Der Stellvertretende Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Leyendecker, fordert als logische Konsequenz aus den Plänen zur Einführung eines Mindestlohnes die Einführung einer Mindestgewinns für Eigentümerunternehmer und Freiberufler.

Leyendecker: „ Dies wäre ein echtes Konjunkturprogramm, welches die Binnenkonjunktur wirklich anschieben würde und den Mittelstand von den untragbaren Risiken von Wettbewerb, unternehmerischem Risiko und Marktwirtschaft befreien würde.“

Bei der konkreten Ausgestaltung schlägt Leyendecker vor, den steuerfinanzierten Mindestgewinn als direkte aufstockende staatliche Transferleistung zu zahlen und zwar analog zum diskutierten Mindestlohn von 7,50 Euro/Stunde, selbstverständlich nur entsprechend einer 42-Stunden Woche.

Leyendecker. „Allerdings muss dann bei Berechnungsgrundlage 42-Stunden dem Unternehmer für die weitere notwendige Arbeitszeit ein Staatskommissar zur Seite gestellt werden, der in dieser Zeit sowie während einem garantierten Jahresurlaub von 31 Tagen dessen Aufgaben wahrnimmt.“

Zur Finanzierung des Vorschlags könnten die eingesparten Gelder im Bereich der Arbeitsverwaltung, ALG I, der ABM-Maßnahmen und der 1-Euro-Jobs herangezogen werden. Leyendecker: „Bei dieser Regelung würde es in Kürze keine Arbeitslosen mehr geben und die Selbständigenquote in Deutschland würde in ungeahnte Höhen klettern.“

Leyendecker sieht wegen der notwendigen legislativen Vorarbeiten die Umsetzung für den 1.April 2011 vor und nennt deswegen das Projekt „Agenda 2011“.


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