1123854677 kl schauerteNach der heutigen Sitzung Wirtschaftsausschusses erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Stellvertretende Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Lutz Lienenkämper: "Mit dem Landesentwicklungsprogramm erreichen wir, die Innenstädte zu stärken und ihr Ausbluten zu verhindern.

Wir wollen keine großflächigen Einzelhandelsansiedlungen auf der grünen Wiese, die in schädlicher Weise Kaufkraft aus den Innenstädten abziehen und so einer Verödung Vorschub leisten. Gleichzeitig kommen wir dem Wunsch der kommunalen Familie nach, im Falle eines großflächigen regionalen Konsenses in Einzelfällen begrenzte Ausnahmen zuzulassen. Wir vertrauen der regionalen Verantwortung und haben im Gesetz verankert, dass Missbrauch ausscheidet. Dazu haben wir im Wirtschaftsausschuss einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht. Wir machen ein gutes Gesetz kommunalfreundlicher, ohne Missbrauch zuzulassen."


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