Der Stellvertretende Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Leyendecker, unterstützt die Haltung der nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerin Christa Thoben zum Stichtag der Aufhebung des Briefmonopols in Deutschland. Thoben fordert eine Beibehaltung des Briefpostmonopols bis zum gleichzeitigen Liberalisierungsdatum in der EU. Aufgrund der fehlenden Einigung in Europa würde Deutschland mit einer Liberalisierung des Postmarktes schon zum 1.1.2008 gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten weit vorauspreschen.

Leyendecker: „Schon zu oft hat in der Politik Eile Gründlichkeit ersetzt. Eine Vorabregelung würde Deutschland in den anstehenden Verhandlungen zu diesem Thema in der EU marginalisieren. Wir haben auch ein Interesse, die Liberalisierung des Marktes in anderen Ländern mit zu gestalten und dies geht nur, wenn es bei uns auch noch etwas zu ändern gibt.“

Leyendecker weiter: „Christa Thoben und uns fällt diese pragmatische Haltung nicht leicht, ist es doch für uns ordnungspolitisch überfällig, das Briefpostmonopol aufzuheben. Gerade deswegen wollen wir keinen Freibrief für die Deutsche Post AG: Die Europäische Einigung muss nun vordringlich erreicht und dann zügig umgesetzt werden.“ Die Bundesregierung muss nach Ansicht des CDU-Wirtschaftspolitikers hier Druck machen. Frühere Bundesregierungen scheinen nach seiner Ansicht da zu lange zu tief geschlafen zu haben. „Wir hoffen, dass die gleichlautende Position der SPD auch in dieser sachlichen Konstellation begründet liegt und nicht an deren grundsätzlichem Misstrauen gegenüber dem Markt und der Freiheit des Wettbewerbs“, so Leyendecker.


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