1296481505 kl Schauerte-H- 4 klein 150Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW begrüßt die heutige Entscheidung des Düsseldorfer Landtages über die Reform der Gemeindeordnung .

Hartmut Schauerte MdB, Landesvorsitzender der MIT, sieht in der deutlichen Entscheidung von CDU und FDP das glücklichen Ende der fast 10 Jahre währenden Bemühungen des CDU-Wirtschaftsflügels um eine mittelstandsfreundlichere Regelung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen.

Schauerte: „Dies war ein hart erkämpfter Sieg des Mittelstands im Land über Auswüchse in einigen Kommunen. Diese werden nun ein Ende haben.“ Der Mittelstandspolitiker sieht im gefundenen Kompromiss aber auch ein klares Bekenntnis zu starken Stadtwerken in den Kernbereichen der Daseinsvorsorge. „Wir bleiben bei unserem Motto ‚Privat vor Staat’, geben den Kommunen aber Entfaltungsspielraum im Wettbewerb der Regionalversorger mit Großkonzernen. Das war uns wichtig.“

Bezüglich der Umsetzung der vom CDU-Wirtschaftsflügel und der FDP immer heftig eingeforderten mittelstandsfreundlichen Reform kündigt Schauerte aber an: „Wir werden Verstöße gegen den §107 der Gemeindeordnung im Auge behalten, öffentlich machen und die Ahndung durch die zuständigen Behörden einfordern. Diese Reform soll kein Lippenbekenntnis bleiben. Wir wollen Klarheit darüber, was Staat soll und was er nicht soll. Hierzu ist nun ein großes Stück Weg geschafft.“


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