Christian Weisbrich und Lutz Lienenkämper

In einer Aktuellen Stunde befasste sich der Landtag mit der Preispolitik der Stromkonzerne. "Die angekündigten Strompreiserhöhungen der Konzerne sind ärgerlich und in ihrer Begründung kaum nachvollziehbar. Man kann geradezu von einer Provokation für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Politik sprechen", betonte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich.

Den Vorwurf der Grünen, die Landesregierung sei für diese Situation mitverantwortlich, wies der CDU-Wirtschaftsexperte zurück: "Wirtschaftsministerin Christa Thoben hat bereits kurz nach ihrem Amtsantritt für Stromkunden in NRW erstmals Preistransparenz hergestellt. Sie hat die Tarife sämtlicher Anbieter in NRW nebst beantragten und genehmigten Preisanhebungen ins Internet gestellt. Dies hat Rot-Grün während ihrer Regierungszeit stets unterlassen."

Die schwarz-gelbe Landesregierung habe das Dilemma, das heute alle beklagen, kommen sehen. Weisbrich: "Als einsamer Rufer in der Wüste haben wir Anfang des Jahres im Bundesrat einen Antrag auf Verlängerung der Preisgenehmigung für Haushaltskunden gestellt, weil bereits damals 105 von 132 Stromversorgern in NRW Preiserhöhungen beantragt hatten. Leider hatte die Mehrheit der Bundesländer nicht die gleiche Weitsicht wie wir."

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lutz Lienenkämper, sagte, die angekündigten Preiserhöhungen seien "aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher ein harter Schlag". Den Vorwurf der SPD, die Landesregierung habe durch die Reform der Gemeindeordnung die Energie-Aktivitäten der Stadtwerke eingeschränkt, wies der CDU-Wirtschaftspolitiker zurück: "Explizit wollen wir die Stadtwerke als Akteure auf dem Energiemarkt. Es gibt durch die neue Gemeindeordnung keine Einschränkungen von Kooperationen von Stadtwerken."


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