"Der angestrebte Bürokratieabbau in der Europäischen Union kann nur erfolgreich sein, wenn er mit der nationalen Ebene möglichst eng verzahnt wird": Darauf hat der verantwortliche Berichterstatter für das EU-Programm zur Modernisierung der europäischen Unternehmens- und Handelsstatistik (MEETS), Dr. Christoph Konrad, heute im EP-Wirtschaftsausschuß hingewiesen. Nach Auffassung des CDU-Europaabgeordneten und Stellvertretenden Landesvorsitzenden der MIT NRW könne MEETS einen erheblichen Beitrag zum von der EU-Kommission angestrebten Bürokratieabbau um 25 Prozent bis zum Jahre 2012 leisten. Allein für Deutschland würde dies einen Rückgang der jährlichen Bürokratiekosten von 30 auf 22.5 Milliarden Euro bedeuten.

Um diese Zielvorgabe zu erreichen, schlägt Konrad eine Reihe von Maßnahmen vor. Dazu gehören die Bestimmung von Wirtschaftsbereichen, die statistisch neu erfaßt werden sollten, die Harmonisierung bereits bestehender Handelsstatistiken, die Nutzung von Synergieeffekten bei vorhandenem Datenmaterial und auch die Vereinfachung von Statistikvorgaben, zum Beispiel bei kleineren Betrieben. "Angesichts der wachsenden Integration der Märkte müssen die inhaltlichen Schwerpunkte bei der Erfassung von Daten einerseits neu gesetzt werden, andererseits kann gerade bei kleineren Unternehmen auf vorhandene Erfahrungswerte stärker zurückgegriffen werden", erklärte der Berichterstatter.

Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Bürokratieabbau im Rahmen der Lissabonziele bis zum Jahr 2012 sei jedoch ein möglichst eng abgestimmtes Vorgehen im Verbund mit den nationalen Entbürokratisierungskommissionen und den entsprechenden Gremien auf EU-Ebene. Folglich sollen erste Abstimmungsgespräche mit dem Vorsitzenden der deutschen Normenkontrollkommission, Johannes Ludewig, und der EU-Expertengruppe unter Vorsitz von Edmund Stoiber geführt werden. Auch mit dem Rat bestehe bereits eine weitgehende Vereinbarung über das MEETS-Programm, für das bis zum Jahre 2011 ein Finanzrahmen von 42,5 Millionen Euro vorgesehen ist. "Der inhaltliche Schwerpunkt soll dabei auf dem Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund sehr unterschiedlicher Verwaltungsmentalitäten liegen. Auch neue Ansätze, wie etwa die Erfassung von Vorprodukten in der Exportstatistik, sollten intensiv geprüft werden", betonte der Berichterstatter, der von einer Verabschiedung des MEETS-Programms durch das mit entscheidende Europäische Parlament noch unter slowenischer Ratspräsidentschaft ausgeht.


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