Vor dem Hintergrund der Nokia-Krise in Bochum hat der Europaabgeordnete und Stellvertretende MIT-Landesvorsitzende, Dr. Christoph Konrad (CDU), die entscheidenden Fragen nach eventuellen EU-Geldern zur Förderung der Betriebsverlagerung nach Rumänien auf den Tisch gelegt. In einer parlamentarischen Anfrage an die zuständige EU-Kommission will er genau wissen, welche Gelder Nokia und/oder Rumänien in diesem Zusammenhang erhalten hat.
Auch wenn es keine gezielte EU-Förderung für die Betriebsverlagerung von Bochum nach Rumänien gegeben hat, ist wahrscheinlich, dass Rumänien durch andere EU-Förderquellen aktive Standortpolitik betreibt. Dies, so Konrad, sei auch völlig legitim und werde schließlich von allen EU-Staaten, nicht zuletzt Deutschland, in umfassender Weise praktiziert. Die umfangreichen Landes- und Bundes-subventionen an Nokia bezeugen dies. "Dabei müssen aber die EU-Regeln eingehalten werden, die z.B. versteckte staatliche Beihilfen untersagen oder eben Betriebsverlagerungen von der Förderung ausschließen" erklärte Konrad.

Deshalb sorgt er nun für volle Aufklärung über korrekte Nutzung von EU-Geldern im Fall Nokia. So fragt er die Kommission, ob - und wenn ja-, wie viel Gelder aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung oder aus anderen Strukturfonds der EU zum Aufbau der Produktionsanlage in Rumänien geflossen sind und welche weiteren EU-Töpfe, etwa der Forschungshaushalt der EU, für den Nokia Technologiepark in Rumänien angezapft wurden.

Vor allem stellt sich aus Konrads Sicht die Frage, welche Finanzmittel des sog. "PHARE-Programms" im Rahmen von Heranführungsbeihilfen im Hinblick auf den EU-Beitritt Rumäniens gezahlt wurden und an welche Bedingungen diese PHARE-Gelder gebunden waren. Hilfsgelder für Beitrittskandidaten unterliegen in der Regel weit weniger strengen Kriterien und könnten somit in früheren Jahren schon in die Förderung des neuen Nokia-Standortes eingeflossen sein.


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