1316100888 kl Schauerte klein 133Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen begrüßt die Überlegungen zu einer dauerhaften Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahlen durch die Landesregierung NRW.

Hartmut Schauerte MdB, Landesvorsitzender der MIT: „Dies wäre ein wichtiger Beitrag dazu, die Bürger mit dauernden politischen Entscheidungen nicht zu überfordern. Auch die immer weitergehenden Wahlkampfmarathons sind eine Form der Bürokratie. Sie führen zu immer weiter sinkenden Wahlbeteiligungen und entwerten damit die einzelne Wahl.“

Anders als bei der vierjährigen Wahlperiode zum Bundestag ergibt sich durch die gleichlange fünfjährige Wahlperiode und dem nahe beieinander liegenden Termin von Europa- und Kommunalwahl in NRW die Chance, dauerhaft durch Anpassung der Legislaturperioden einen gemeinsamen Rhythmus für diese Wahlen zu erreichen.

Schauerte: „Terminzusammenlegungen von Wahlen sind schon seit langem Usus, um Kosten und Aufwand zu sparen und um Politikverdrossenheit der Bürger durch Dauerwahlkampf nicht zu fördern. Wenige, aber dafür wichtige Wahlentscheidungen tun dem Bild von Politik und der manchmal zu geringen Sach- und Lösungsorientierung der Parteien gut. Sie erhöhen die Verlässlichkeit der Politik für Bürger, aber auch für Wirtschaft und Mittelstand.“


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