"Die CDU ist die Kommunalpartei in Nordrhein-Westfalen. Dieser Anspruch spiegelt sich heute auch im zweiten Nachtragshaushalt wider." Das betonte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volkmar Klein, heute im Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages.

Um Rückzahlungen des Landes NRW an die Kommunen von zuviel geleisteten Beiträgen für den Solidarpakt Ost ging es in der Hauptsache in der Diskussion um den zweiten Nachtragshaushalt 2007. Darin stellt die Landesregierung Abschläge von zusammen 650 Millionen Euro für die Jahre 2006, 2007 und 2008 zur Verfügung. "Die Rechtmäßigkeit des von uns gewählten Verfahrens wurde von Professor Wernsmann bestätigt", stellte Klein fest. Er verwies dazu auf das Gutachten des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht, insbesondere Finanz- und Steuerrecht der Universität Passau.

Darüber hinaus machte der CDU-Finanzexperte darauf aufmerksam, dass die Koalitio nsfraktionen und die Landesregierung auch den Bedenken des Landkreistages und anderer Rechnung getragen und die Investitionskostenpauschale in die Berechnungen mit einbezogen habe. Klein: "Deshalb kommen auch die steuerstarken Kommunen in den Genuss von Rückzahlungen."

Das Gutachten des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht können Sie über folgenden Link im Internet abrufen: siehe Unten


Links zum Thema:
- Gutachten des Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht


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