1205406534 kl Konrad klein 133 MikroRückforderungen Nordrhein-Westfalens haben auch Auswirkung auf europäische Ebene

Angesichts des inzwischen von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen angestrengten Verfahrens gegen den finnischen Handy-Hersteller Nokia sieht der Stellvertretende MIT-Landesvorsitzende und Bochumer CDU-Europaabgeordnete Dr. Christoph Konrad (CDU) jetzt zusätzlichen Handlungsbedarf auch auf europäischer Ebene: "Das Land Nordrhein-Westfalen hat angekündigt, Fördermittel in Höhe von mindestens 60 Millionen Euro für das Bochumer Werk zurückzufordern. Dieses Verfahren verstärkt aus meiner Sicht den Verdacht, dass auch bei der Verlagerung des Nokia-Standorts von Bochum nach Rumänien nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte".

Konrad hatte bereits kurz nach Bekanntgabe der Verlagerungspläne eine schriftliche Anfrage an die EU-Kommission gestellt mit der Bitte, zu prüfen, inwieweit möglicherweise EU-Gelder für die Betriebsverlagerung nach Rumänien geflossen sein könnten. Dies gelte insbesondere für Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und aus dem PHARE-Programm zur Heranführung der Beitrittsländer. "Leider befindet sich die Anfrage derzeit noch bei drei verschiedenen Generaldirektionen in der Bearbeitung. Eine verbindliche Antwort wurde mir bis zum 17. März zugesagt. Ich hoffe aber dennoch, dass die jüngsten Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen auch zu einer Beschleunigung der Abläufe in Brüssel führen", betonte Konrad heute in Straßburg.

Der Bochumer CDU-Europaabgeordnete machte aber deutlich, dass die Rückforderungen des Landes nicht direkt mit dem laufenden Prüfverfahren auf EU-Ebene vergleichbar seien. "Nordrhein-Westfalen stützt seine Rückforderung vor allem auf vermutlich nicht eingehaltene Arbeitspatzzusagen. Im Falle des neuen Nokia-Werkes in Rumänien geht es aber um indirekte Fördermaßnahmen etwa beim Aufbau des Technologieparks, in dem dieses neue Werk errichtet wurde", erklärte Konrad.

Völlig unabhängig vom Ausgang des Verfahrens sei jedoch der durch die ungeschickte Kommunikationspolitik von Nokia entstandene Imageschaden beträchtlich. "Nokia ist es ähnlich wie seinerzeit Electrolux bei der Verlagerung des Nürnberger AEG-Werkes nach Polen "gelungen", nicht nur die EU-Standortpolitik in Verruf zu bringen, sondern das Vertrauen der Menschen in die Wirtschaft insgesamt zu erschüttern. Selbst wenn es zu finanziellen Rückerstattungen kommen sollte, wird dieser immaterielle Schaden nicht so einfach wieder zu beheben sein", so Konrad abschließend.

Weitere Informationen: Büro Brüssel, Dr. Esther Kramer Tel. 0032-2-28-47333


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