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Zur aktuellen Diskussion über die Zukunft der WestLB und die Novellierung des Sparkassengesetzes erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich: "Da Sparkassen als Anstalten des öffentlichen Rechts kein verwertbares Vermögen sind, können sie nicht von Kommunen bilanziert wer-den. Daran wird sich auch durch die geplante Novellierung des Sparkassenrechts nichts ändern."

Zur Begründung wies der Wirtschaftsexperte darauf hin, dass der Mittelbestand der Sparkassen vorwiegend aus Kundeneinlagen bestehe, die man nicht einfach in den Konsolidierungskreis kommunaler Bilanzen einbeziehen dürfe.

Weisbrich: "Kommunale Bilanzen sollen ein Bild zeichnen, das den wirtschaftlichen Verhältnissen der Kommunen entspricht. Alles andere liefe dem Rechtsgedanken des § 95 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen zuwider. Unsere Auffassung entspricht der Beschlusslage der Innenministerkonferenz, die sich bereits im Jahr 2005 aus guten Gründen gegen eine Bilanzierung von Sparkassen durch Kommunen ausgesprochen hat", so der Vorsitzende des Wirtschaftsflügels der CDU Landtagsfraktion.


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