1139214406 kl Li04s3wirtschaftweisbrich klein150Christian Weisbrich MdL

Zur aktuellen Diskussion über die Zukunft der WestLB und die Novellierung des Sparkassengesetzes erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich: "Da Sparkassen als Anstalten des öffentlichen Rechts kein verwertbares Vermögen sind, können sie nicht von Kommunen bilanziert wer-den. Daran wird sich auch durch die geplante Novellierung des Sparkassenrechts nichts ändern."

Zur Begründung wies der Wirtschaftsexperte darauf hin, dass der Mittelbestand der Sparkassen vorwiegend aus Kundeneinlagen bestehe, die man nicht einfach in den Konsolidierungskreis kommunaler Bilanzen einbeziehen dürfe.

Weisbrich: "Kommunale Bilanzen sollen ein Bild zeichnen, das den wirtschaftlichen Verhältnissen der Kommunen entspricht. Alles andere liefe dem Rechtsgedanken des § 95 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen zuwider. Unsere Auffassung entspricht der Beschlusslage der Innenministerkonferenz, die sich bereits im Jahr 2005 aus guten Gründen gegen eine Bilanzierung von Sparkassen durch Kommunen ausgesprochen hat", so der Vorsitzende des Wirtschaftsflügels der CDU Landtagsfraktion.


FOLGEN SIE UNS AUF

Termine

30. Mai 2018
Der Kreisverband informiert, dass die Studienfahrt 2018 vom 30. Mai bis zum 3. Juni stattfinden wird. Das

04. Juni 2018
Liebe MIT-Streiterinnen, liebe MIT-Streiter, die MIT:FUTURA geht in die dritte Runde. Im Mai 2015 fand die STARTUP INTERACTION mit 400 jungen Gründern statt.

05. Juni 2018
Ministerin Ina Scharrenbach mit dem Thema: Heima, Zukunft Nordrhein-Westfalen

 

Wirtschaftspolitischer Ländervergleich

 17 05 04 Wechsel Ländervergleich April 2017

 Wirtschaft im Wandel

Wachstum wirkt

16 12 28 Broschüre Wachstum wirkt

 Stellenausschreibung 2018
 
Lupe Mittelstand stellenausschreibung
 
MIT After Work Charity Golfturnier
 
Golfturnier2018 1