1145366401 kl Kaiser klein 133Die Bundesnetzagentur darf den Handy-Netzbetreibern künftig Preisvorgaben machen. T‑Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 hatten gegen das Vorgehen der Regulierungsbehörde geklagt, die bereits 2006 die deutlich zu hohen Terminierungsentgelte für die Weiterleitung der Gespräche in andere Netze um etwa 16 Prozent gesenkt hatte, und sind jetzt in letzter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Damit haben die Richter in Leipzig die Verbraucherrechte beim Telefonieren mit dem Handy gestärkt.

"Märkte, die monopolartige Strukturen aufweisen, wie dies bei den Betreibern der Mobilfunknetze der Fall ist, müssen reguliert werden. Es darf nicht sein, dass den Kunden deutlich höhere Preise diktiert werden als unter Wettbewerbsbedingungen tatsächlich zu erzielen wären. Folgerichtig hat das Bundesverwaltungsgericht dem Verbraucher den Rücken gestärkt, indem es sich ausdrücklich für eine enge Orientierung der Entgelte an den tatsächlichen Kosten ausgesprochen hat", sagt der CDU-Landtagsabgeordnete und Mitglied des MIT-Landesvorstandes, Peter Kaiser. Und dafür sei es eben auch erforderlich, dass die Terminierungsentgelte der Bundesnetzagentur vorab zur Genehmigung vorgelegt werden müssen.

"Im Sinne der Kunden und um einen optimalen Verbraucherschutz gewährleisten zu können, ist es notwendig, unverhältnismäßig hohen Preisen bereits im Vorfeld einen Riegel vorzuschieben und nicht erst im Nachhinein als Korrektiv einzugreifen", so Peter Kaiser, Verbraucherschutzexperte der CDU-Landtagsfraktion in NRW.


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