Mit dem bereits im Oktober 2005 geschlossenen Windkraftanlagen-Erlass hat die Landesregierung die notwendigen Rahmenbedingungen für einen geordneten Ausbau der Windenergie in NRW geschaffen. Der Erlass regelt das Verfahren, nach welchem die Kommunen die örtlichen Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger mit den Notwendigkeiten von Energieerzeugung und Klimaschutz in eigener Verantwortung zum Ausgleich bringen. "Danach ist Repowering jetzt schon in eigener kommunaler Verantwortung möglich", betonte der wirtschaftpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper, heute im Plenum.

"Die Entscheidung über Höhe, Standorte und Anzahl von Windkraftanlagen sowie die Ausweisung von örtlichen Konzentrationszonen bleibt - unter Beachtung der Anforderungen des Baurechts, des Immissionsschutzes und der Klimaschutzziele - ausschließlich in der Verantwortung der Kommunen", so der Christdemokrat weiter. "Der Windkraftanlagen-Erlass muss daher nicht geändert werden!"

Lienenkämper: "Wenn Kommunen sich dazu entscheiden, viele störende Windräder durch deutlich weniger Räder zu ersetzen, findet das die Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion."


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