Volkmar Klein und Christian Weisbrich:

Zur heutigen Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2008 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volkmar Klein: "Mit der Genehmigung des Risikoschirms stehen CDU und FDP Seite an Seite mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Sparkassenverbänden und den Landschaftsverbänden. Das ist ein wichtiger Baustein für die Zukunftssicherung der Bank." Klein verweist dazu auf das Schreiben der Verbände vom 29. April 2008, in dem es heißt:

"Zum Abschluss möchten wir noch einmal betonen, dass es aus unserer Sicht zu der jetzt zwischen den Aktionären der WestLB AG vereinbarten Risikoabschirmung keine ernsthaft in Betracht zu ziehende Alternative gibt. Vor diesem Hintergrund würden wir es begrüßen, wenn der Haushalts- und Finanzausschuss sowie der Landtag dem Gesetzentwurf zustimmen würden." (Quelle: Stellungnahme 14/1874)

Ergänzend fügt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian Weisbrich, hinzu: "Leider hat sich die SPD-Fraktion nicht an die Ankündigung ihrer Vorsitzenden Kraft gehalten, die zum Rettungspaket, bestehend aus Risikoschirm, Neustrukturierung und Neuausrichtung des Geschäftmodells, noch in der Plenardebatte am 22. Februar dieses Jahres sagte, dass die SPD die Rettungsaktion mittragen werde. Vielmehr hat sich die SPD unter der Führung von Frau Kraft aus der Verantwortung für die WestLB, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Finanzplatz Düsseldorf gestohlen." Weisbrich zitiert dazu die SPD-Fraktionsvorsitzende:

"Wir haben eine kurzfristige Rettungsaktion, die wir auch mittragen werden, mittragen müssen genauso wie die Anteilseigner, die Landschaftsverbände, die Sparkassen, aber auch die indirekt mitbetroffenen Kommunen."

Als finanzpolitischen Offenbarungseid kommentierten die beiden Finanzexperten einen Änderungsantrag der Grünen zum Nachtragshaushalt, mit dem die Nettokreditaufnahme des Landes um 700 Millionen Euro erhöht werden sollte (Drucksache 14/6767). Klein: "Die Maske ist gefallen. Jetzt ist für jedermann dokumentiert, dass neben der SPD auch die Grünen in Sachen Finanzpolitik nicht aus ihren Fehlern lernen. In Sachen Generationengerechtigkeit ist man dagegen bei der CDU am besten aufgehoben."


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