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Der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirt1213708717 kl 08-06-16 Schauerte Wittke150kleinschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen, Hartmut Schauerte MdB, und der Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Oliver Wittke MdL, waren die Hauptgäste einer hochrangigen MIT-Fachtagung der Landesverbände Rheinland-Pfalz und NRW gestern in Bad Neuenahr-Ahrweiler.

Neben allgemeinen Fragen der Wirtschafts- und Mittelstandspolitik standen vor allem Bundesländer überschreitende Infrastrukturprojekte im Fokus der Tagung an der auch eine zahlreiche Landtagsabgeordnete aus beiden Bundesländern sowie Verbands- und Firmenvertreter teilnahmen. Wittke und Schauerte betonten dabei, dass gerade für den Mittelstand in Rheinland-Pfalz und NRW die viele Jahre lang vernachlässigten Verkehrswege in und entlang des Rheintales vorangetrieben werden müssen. Die Konferenz debattierte hier vor allem wichtige Verbesserungen der Schienenverbindungen sowie den notwendig erachteten Neubau einer Alternativstrecke zur Rheintal-Route. Wittke freute sich dass nun endlich die Weiterplanung der A1 ab Blankenheim vorangetrieben werden kann und dass NRW für einen Teilabschnitt, in dem die Trasse mehrfach die Ländergrenzen kreuzt, die Federführung der Planung übernehmen wird. „Ärgerlich ist aber, dass wir seitens der SPD auf allen Ebenen für eine Streichung der überflüssigen und hinderlichen ‚naturfachlichen Beurteilung’ der Planung keine Unterstützung bekommen haben. Diese ist nichts anderes als ein Verzögerungsinstrument durch Doppelprüfung bereits untersuchter Sachverhalte um wichtige Infrastrukturmaßnahmen zu torpedieren.“

Hartmut Schauerte nahm das Beispiel zum Anlass, um die CDU-Priorität für verstärkten Bürokratieabbau zu betonen: „Gesetze, die objektiv hinderlich sind, müssen weg. Bis 2011 wollen wir die Bürokratiekosten um 25% reduzieren. Und was mit der SPD nicht machbar ist, dass muss dann halt ab 2009 in einer neuen bürgerlichen Koalition umgesetzt werden.“

Foto, Bildunterzeile: Hartmut Schauerte MdB (rechts) und NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke MdL (links)


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