"Der Vorschlag von Finanzminister Helmut Linssen, für Bund und Länder den Grundsatz eines ausgeglichenen Haushalts ohne Schulden in der Verfassung festzuschreiben, findet bei uns, aber auch bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, volle Unterstützung. Wir haben von Anfang an eine Nettoneuverschuldung "Null" gefordert. Schulden wären dann nur noch für außerordentliche, unvorhersehbare Notsituationen bei Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit im Parlament zugelassen", so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und BVorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) im Landtag, Christian Weisbrich. Nicht ausreichend sei dagegen aus Weisbrichs Sicht der Vorschlag von Steinbrück. Der Bundesfinanzminister sei gegenüber den zunehmenden Ausgabewünschen seiner SPD eingeknickt. Sein Modell sieht die Möglichkeit einer jährlichen strukturellen Neuverschuldung von rund 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vor, also etwa 12 Milliarden Euro pro Jahr.

Der Argumentation des Bundes der Steuerzahler, dass alle Steuermehreinnahmen zur Absenkung der Nettokreditaufnahme hätten eingesetzt werden können, stehen rechtlich begründete Verpflichtungen Dritter entgegen, so der Finanzexperte weiter. Weisbrich: "In der Sache klarzustellen ist, dass wir den mit Abstand größten Anteil der Steuermehreinnahmen zur Absenkung der Nettokreditaufnahme eingesetzt haben, aber aus verfassungsrechtlichen Gründen ebenfalls einen gehörigen Anteil an die Kommunen weitergeben müssen. Im Jahr 2009 bedeutet dies einen Ausgabenzuwachs von fast 1,6 Milliarden Euro. Hinzu kommen zwangsläufige Mehrausgaben bei Zinsen und Beamtenversorgung. Und: Wir powern bei der Bildung! Das ist generationengerechte Politik für Nordrhein-Westfalen."


FOLGEN SIE UNS AUF

Termine

11. Dezember 2017
Den Tagungsort sowie die Tagungsordnungspunkte entnehmen Sie bitte Ihrer Einladung.

10. Januar 2018
Vorankündigung Vorankündigung Vorankündigung Vorankündigung Infoveranstaltung der MIT Hemer zum Thema "Wie macht eine Marke ein Unternehmen so erfolgreich?/ "Wie bleiben Marken

18. Januar 2018
Vortrag von Prof. Dr. Krämer

 

Wirtschaftspolitischer Ländervergleich

 17 05 04 Wechsel Ländervergleich April 2017

 Wirtschaft im Wandel

banner Wirtschaft im Wande1 Titelseite

Wachstum wirkt

16 12 28 Broschüre Wachstum wirkt

Stellenausschreibung