„Die Kreditversorgung ist derzeit eines der wichtigsten Probleme1142345220 kl Pohlmann klein 133 für mittelständische Unternehmen“, so der stellv. Landesvorsitzende der CDU Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Dr. Harald Pohlmann. Hier spielen aus Sicht des CDU Wirtschaftsflügels die Sparkassen eine besondere Rolle.

Die Novellierung des nordrhein-westfälischen Sparkassengesetzes sei daher überfällig. „Wenn diese Novellierung weiter auf die lange Bank geschoben würde,“ so deren stellv. Landesvorsitzender Dr. Harald Pohlmann, „wäre dies fatal für die Sparkassen im Land, weil sie im internationalen Wettbewerb schlechtere Karten hätten.“ Durch das Gesetz wird mit veralteten Verwaltungsformen aufgeräumt, werden die Organstrukturen modernisiert und die Ausgangsbedingungen der Sparkassen gestärkt an diejenigen der anderen Kreditinstitute angepasst.

Gleichzeitig, so Dr. Pohlmann, würden die notwendige Anpassung an das geltende EU Recht und die Einigung der WestLB-Anteilseigner vom 8. Februar 2008 zur Zukunftssicherung der WestLB eingearbeitet. Die Verbundzusammenarbeit zwischen Sparkassen, Sparkassenverbänden und der WestLB als Sparkassenzentralbank erfolge wie bisher auf freiwilliger Basis.

„Nachweislich falsch“, so Harald Pohlmann,“ ist die Behauptung der Kritiker, das der Gesetzentwurf die Privatisierung der Sparkassen ermögliche.“ Auch die Einführung von Trägerkapital sei kein Einfallstor für eine Privatisierung, da diese auf rein freiwilliger Basis und in alleiniger Entscheidung der örtlichen Eigentümer der Sparkasse erfolge. Die Kampagnen der SPD gegen das Sparkassengesetz vor Ort sieht Pohlmann als Verzweiflungsakte einer Themen- und Orientierungslosen SPD.

„Unser Finanzminister Dr. Helmut Linssen hat ein Gesetz mit Augenmaß vorgelegt, daß die Zukunftsfähigkeit der Sparkassen sichert, die Rolle der kommunalen Eigentümer stärkt und weitergehende Forderungen der EU ablehnt. Hierbei hat er die volle Unterstützung der MIT“, so MIT Vize Dr. Pohlmann.


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