Die Forderung des Bundesvorsitzenden der Indu1175151023 kl lienenkaemper klein 150striegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, die Entscheidung über das EU-Klimapaket auf Anfang 2009 zu verschieben, findet die ausdrückliche Zustimmung der CDU-Landtagsfraktion. In einem Interview in der Financial Times Deutschland (17.11.2008) hatte Schmoldt vor einer einseitigen Belastung der deutschen Industrie gewarnt, falls die Vollauktionierung der Emissionszertifikate noch in diesem Jahr beschlossen werden sollte.

"Das zeigt, wie richtig die Landesregierung mit ihrer Position zum Handel mit Emissionszertifikaten liegt. Die Verstromung heimischer Braunkohle bleibt wesentlicher Bestandteil des nordrhein-westfälischen Energiemixes. Wir benötigen daher brennstoffspezifische Benchmarks für die Energiewirtschaft", betont der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper. Eine Vollauktionierung der Emissionszertifikate würde eine Verzögerung beim Kraftwerkserneuerungsprogramm bedeuten und die Verringerung des CO2-Ausstoßes behindern. "Vollauktionierung trifft aber auch und besonders die energieintensive Industrie. Dadurch ist Nordrhein-Westfalen als Standort massiv bedroht", so Lienenkämper weiter.

"Wenn die NRW-SPD an ihrer bisherigen Position weiter festhält, gefährdet sie damit leichtfertig Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Römer, bis 2006 Gewerkschaftssekretär der IG BCE, versündigt sich mit seinem starren Festhalten an der Vollauktionierung am Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen", meint der CDU-Wirtschaftsexperte. Die auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen gegründete Allianz der Regionen, die zehn Prozent der EU-Bevölkerung repräsentiert, müsse daher weiterhin ihre Interessen und damit die der Menschen in Nordrhein-Westfalen intensiv in den laufenden Dialog auf europäischer Ebene einbringen. Die Bundesregierung und insbesondere SPD-Umweltminister Gabriel solle sich dieser Position möglichst rasch anschließen.


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