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„Ich begrüße die gute Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale. Die Einführung des Werkstorprinzips in Verbindung mit einer willkürlich gezogenen Grenze von 20 Kilometern für die Geltendmachung war einfach nicht haltbar“, ließ sich Schauerte vernehmen. „Es bietet sich nun die willkommene Gelegenheit, alle Pendler uneingeschränkt zu entlasten. Damit haben wir einen zusätzlichen Baustein für das konjunkturelle Wachstumspaket der Bundesregierung mit einem Volumen von zusätzlich ca. 7,5 Milliarden Euro.

Gerade für ländlich strukturierte Gebiete, wo die Menschen darauf angewiesen sind, 10, 15 Kilometer zu ihrem Arbeitsplatz zu fahren, ist die Wiedereinführung richtig und wichtig. “ Es sei auch richtig gewesen, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, denn ein früheres Eingreifen wäre mit erheblichen Rechtsunsicherheiten verbunden gewesen, so der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung NRW.

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gilt automatisch wieder das alte Recht. Berufspendler können ab dem ersten Kilometer der Strecke zwischen Wohnsitz und Arbeitsplatz 30 Cent pro Kilometer absetzen. Die nun fälligen Rückzahlungen durch die
Finanzämter sollen so schnell wie möglich erfolgen.

Die Bundesregierung kündigte an, dass sie angesichts der aktuellen Wirtschaftslage keine Maßnahmen ergreifen werde, um die daraus entstehenden Steuerausfälle an anderer Stelle einzusparen.

Wer in seiner Steuererklärung 2007 keine Angaben zur Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und der Zahl der Arbeitstage gemacht hat, kann dies nunmehr seinem Finanzamt mitteilen. Dieses muss dann auch von Amts wegen die Änderung der Steuerfestsetzung für das Jahr 2007 veranlassen. Für einen "durchschnittlichen Beschäftigten" bedeutet dies, bei einer Entfernung zum Arbeitsort von der Wohnung von 20 Kilometern und 220 Arbeitstagen, dass sich die steuerliche Bemessungsgrundlage um 1.320 Euro verringert.

Gleichzeitig verringert sich die Steuerschuld um rund 350 Euro. Voraussetzung dabei ist, dass der
Arbeitnehmerpauschbetrag schon durch andere Werbungskosten vollständig ausgeschöpft ist.
Schauerte hatte sich schon im Sommer positiv über eine Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale geäußert. „Unter den gegebenen Umständen und rechtlichen Vorgaben ist die Wiedereinführung richtig. Wichtig ist aber auch, dass wir das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht aus den Augen verlieren“, ergänzte Schauerte. „Die Mindereinnahmen des Staates gehen nun wahrscheinlich zu Lasten einer höheren Verschuldung. Zur Konsolidierung des Haushalts müssen wir aber alle ein Stück beitragen – auch die Pendler. Dabei müssen wir allerdings rechtlich
sauber und konsequent handeln.“


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