"Bürgerinnen und Bürger erheben zu Recht den Anspru1175151023 kl lienenkaemper klein 150ch, dass die Vergütung von Vorstands-, Geschäftsführungs- und Aufsichtsratsmitgliedern in öffentlichen Unternehmen transparent gemacht werden." Das betonte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper, heute Vormittag im Düsseldorfer Landtag. Schließlich würde öffentlichen Unternehmen von staatlicher Ebene und damit indirekt von der Allgemeinheit Mittel bereitgestellt. Zudem trage die öffentliche Hand das Risiko des unternehmerischen Handelns. "Die Unternehmensführung muss sich daher gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern umfassend für ihr Handeln verantworten", so Lienenkämper weiter. "Eine umfassende und individualisierte Offenlegung der gewährten Organvergütungen sollte wesentliches Element des Informationsanspruchs der Öffentlichkeit sein." Über einen Landtagsbeschluss soll die Landesregierung dazu aufgefordert werden, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.


Darüber hinaus fordert die CDU-Landtagsfraktion auch die Transparenz bei Beraterverträgen in öffentlichen Unternehmen zu erhöhen. Die jüngsten Fälle dubioser Beraterverträge zwischen einzelnen Sparkassen und Kommunalpolitikern machten deutlich, dass es hier einen Bedarf gebe. "Derartige Vorgänge führen dazu, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Redlichkeit des Handelns öffentlicher Unternehmen insgesamt zu erschüttern", mahnte Lienenkämper. "Auch im Interesse der weit überwiegenden Mehrheit redlich handelnden Unternehmen brauchen wir hier klare Regeln." Das Augenmerk sollte sich dabei nicht nur auf die Kontrolle der Beraterverträge beschränken, sondern auch den Fragen der tatsächlichen Leistungserfüllung durch die Vertragsparteien, der Information der Aufsichtsgremien durch die Geschäftsführung und der gewissenhaften Wahrnehmung originärer Aufgaben durch die Kontrollgremien öffentlicher Unternehmen nachgehen. "Wir wollen Filz und Vetternwirtschaft vermeiden und gleichze itig die Mehrzahl der redlichen Unternehmen stärken", so Lienenkämper abschließend.


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