Das Plenum des Europäischen Parlaments hat den We1140009590 kl Konrad klein 133g für EU-weite Mindeststandards bei den Eigenkapitalanforderungen im Finanzsektor freigemacht. „Mit dem Ausgang der gestrigen Abstimmung wurde jedoch die Gelegenheit zur Festlegung eines Selbstbehalts in Höhe von mindestens zehn Prozent nicht genutzt. Angesichts der Auswüchse an den Finanzmärkten wäre dies ein wichtiger Schritt hin zu einer besseren und vor allem glaubwürdigeren Risikoabsicherung gewesen“, erklärte der nordrhein-westfälische Europaabgeordnete und Stellvertretende Landesvorsitzende der MIT NRW, Dr. Christoph Konrad (CDU) in Straßburg.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker hatte einen Alternativantrag zum vorliegenden Gesamtbericht unterstützt, der einen verdoppelten Selbstbehalt an Stelle des nun beschlossenen Satzes von fünf Prozent vorschlug. Dieser Antrag wurde von zahlreichen Abgeordneten unterstützt. Die tschechische Ratspräsidentschaft, die EU-Kommission und auch Teile des Parlaments hatten jedoch massiven Druck ausgeübt, das vorliegende Kompromisspaket nicht mehr aufzuschüren. Konrad stellte klar, dass ein höherer Selbstbehalt in keiner Weise die gesamte Richtlinie in Frage gestellt hätte, zumal diese ohnehin eine Überprüfungsklausel vorsehe und erst bis Ende 2010 umgesetzt werden solle. "Diese Überprüfung werden wir jetzt im Sinne des besseren Zugangs zu Finanzmitteln für den Mittelstand mit Nachdruck einfordern", betonte Konrad.

Die grundsätzlichen Widerstände insbesondere aus dem Bankensektor gegen eine angemessene Risikoabsicherung hätten zu einer Verwässerung der insgesamt positiven Neuerungen durch die EU-Eigenkapitalrichtlinie geführt, so Konrad weiter. Diese sehe nun unter anderem die Schaffung einer dezentralisierten Bankenaufsicht und eines europäischen Meldesystems, bessere Regeln für Großkredite, harmonisierte Vorschriften für hybride Finanzinstrumente sowie eine bessere Steuerung des Liquiditätsrisikos vor. „Die Wiederherstellung des Vertrauens in die Finanzmärkte ist eine Grundvoraussetzung für neues Wachstum. Ein größerer Selbstbehalt hätte ein wichtiges Signal an die Marktteilnehmer gesandt, dass auch die Banken stärker für Risiken haften. Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament wird sich deshalb weiter dafür einsetzen, dass dieses Ziel im Rahmen der bevorstehenden Revision der Richtlinie doch noch erreicht wird", so Konrad abschließend.


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