"Die geplante Verlängerung des Mandats der Stoiber-Gruppe für den Bürokratieabbau bis zum Jahre 2012 ist richtig. Die Verantwortung für die Umsetzung der konkreten Maßnahmen liegt jetzt beim Europäischen Parlament und bei den EU-Mitgliedstaaten bzw. dem Rat".

Darauf hat der Stellvertretende Landesvorsitzende der MIT NRW und Vorsitzende der Europa-Konferenz des CDU Bezirksverbandes Ruhr, Dr. Christoph Konrad, heute in Bochum hingewiesen. So habe die hochrangige Expertengruppe unter der Leitung von Edmund Stoiber bisher 13 prioritäre Politikfelder auf mögliche Einsparungen untersucht. "Insgesamt wurde ein Bürokratiekostenvolumen von 360 Milliarden Euro ermittelt. Davon entfällt nach Angaben des früheren bayerischen Ministerpräsidenten aber mindestens die Hälfte der Kosten auf die Mitgliedstaaten", stellte Konrad fest.

Folglich sei es zwar richtig, wenn Kommissionspräsident Barroso den Bürokratieabbau und die damit verbundene Folgeabschätzung zu einer Querschnittsaufgabe machen wolle. "Diese Prioritätensetzung muss sich dann jedoch auch in der Zusammensetzung der neuen EU-Kommission widerspiegeln. Forderungen einzelner Kommissare nach der Einführung neuer Steuern, zum Beispiel auf Finanztransaktionen, oder die Schaffung eines separaten Kommissarsportfolios zum Klimaschutz lassen allerdings eher das Gegenteil befürchten", erklärte Konrad.


FOLGEN SIE UNS AUF

Termine

21. Februar 2018
MIT Hemer - Fahrt: Fahrt nach Verl: am 21.02.18, ganztätig. Wirtschaftsgespräche und Firmenbesichtigung der MIT Hemer, zusammen mit Verls’ BM. Michael Esken bei der Firma BECKHOFF Automation in

22. Februar 2018
Thema: "Das klassische Stadthaus -  Alter Hut neuer Look" Nutzungsperspektiven und "wie steht es um die

06. März 2018
Breitbandausbau im Kreis Recklinghausen

 

Wirtschaftspolitischer Ländervergleich

 17 05 04 Wechsel Ländervergleich April 2017

 Wirtschaft im Wandel

banner Wirtschaft im Wande1 Titelseite

Wachstum wirkt

16 12 28 Broschüre Wachstum wirkt