Bei dieser Aussage ist sich Hartmut Schauerte, La1295366771 kl schauerte H7 133 klein recht beim bmwindesvorsitzender der nordrhein-westfälischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung und früherer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium sicher. Der Mittelstandspolitiker der CDU nahm heute im Rahmen eines Pressegesprächs Stellung zur aktuellen Lage im Vorfeld der Landtagswahl am 9. Mai.

Schauerte, der knapp 10.000 CDU-nahe Mittelständler und Selbständige in NRW vertritt: „Mittelstand und Wirtschaft in NRW wollen, dass es weiter bergauf geht und hoffen auf eine Fortsetzung der CDU-geführten Regierung. Ob Handwerk, Freie Berufe oder mittelständische Wirtschaft im Allgemeinen: Bei allen wirkt die drohende rot-rot-grüne Regierungskonstellation verschreckend.“

Schauerte: „Ich befürchte, ein Rückschritt zu grüner, roter oder dunkelroter Politik, würde auch ein Zurück in die alten Schützengräben bedeuten. Dies gilt es zu verhindern.“ Schauerte betonte damit, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen neben den vielen wirtschaftspolitischen und finanzpolitischen Erfolgen und Konsolidierungen, eine Entideologisierung der Politik in den letzten fünf Jahren erreichen konnte.

Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung argumentierte des Weiteren, dass er der festen Überzeugung sei, dass am Ende Kompetenzen und Erfolge mehr zählten als Ideologien und unfinanzierbare Versprechen. Schauerte: „ Ich halte Jürgen Rüttgers vor allem zu Gute, dass er standhaft und zuverlässig politische Projekte vorantreibt, von denen er überzeugt ist“ und nannte dabei die Erweiterung des Schonvermögens beim ALG II, bei dem er gerne mit Jürgen Rüttgers an einem Strang ziehe.

Diese Politik würde auch vom Wähler honoriert. „Um so mehr, je näher die Landtagswahl rückt. Die aktuellen Verbesserungen der Umfragewerte der Union um drei Prozent und vor allem die klaren Kompetenzzuweisungen bei Wirtschaftpolitik, der Haushaltssanierung und bei der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen zugunsten der CDU und Rüttgers zeigen dies“, so Schauerte.

Foto: BMWi


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