Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CD1316530999 kl Schauerte H 10 133 kleinU NRW sieht das Vorhaben der SPD-Landesvorsitzenden Kraft, eine Minderheitsregierung in NRW zu bilden als Gefahr für die wirtschaftliche Erholung des Bundeslandes.

Schauerte: „Die Scharade der letzten Wochen diente offenbar nur dazu, zuletzt doch bei einem rot-roten Bündnis zu landen. Die Wirtschaft in Nordhein-Westfalen fürchtet schon jetzt die Folgen dieses Kurswechsels und ist verunsicherter denn je.“

Dass die Möglichkeit einer Großen Koalition trotz einer in inhaltlichen Fragen kooperationsbereiten CDU durch die SPD ausgeschlagen wurde, war nach Ansicht des CDU-Wirtschaftsflügels im engsten Kreis der SPD-Führung schon genauso vorgesehen.

Schauerte: „ Nun will sich Frau Kraft offensichtlich auch mit den Stimmen der kommunistischen Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Das Gerede von einer stabilen Regierung für unser Bundesland war nur für die Ränge.“

Dabei befürchten die Mittelstandsvertreter, dass die Regierungsbildung von SPD und Grünen im Falle einer Wahl Krafts mit Stimmen der Linken dann auch die konkrete Politik in ein rot-dunkelrot-grünes-Projekt übergehen lassen wird.

Schauerte: „Schulkampf steht an. Schulformen werden abgeschafft werden. Die Wirtschaftspolitik wird wieder auf SPD-Zentralisierungskurs getrimmt werden. Die angekündigte Aufblähung des Beamtenapparates und milliardenschweres Schuldenmachen wird die Linkspartei ebenso mitmachen wie ein Wiederaufleben von staatszentrierter Politik.“

Schauerte: „Damit bekommt eine wirre und linksextreme Truppe direkten Einfluss auf die Politik unseres Landes. Frau Kraft handelt verantwortungslos und egoistisch, wenn sie ihren persönlichen Machtanspruch auf diese Weise durchzusetzen versucht und eine stabile Koalitionsbildung mit der CDU ausschlägt. Viele in Bürgerrechtsbewegungen und Demokratiebewegungen engagierte Grüne müssen sich fragen, ob sie dieses politische Bündnis mit den Nachfolgern der SED wirklich mittragen können.“


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