Dr. Christoph Konrad, Stellvertretender Landesvorsitzender der no1140009590 kl Konrad klein 133rdrhein-westfälischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung warnt vor massiven Belastungen für den Landeshaushalt bei Durchsetzung auch nur eines Teils der rot-grünen Pläne.

Konrad: „ Der Landeshaushalt war 2008 vor den einmaligen Ausgaben aufgrund der Krise fast bei einer Null-Nettoneuverschuldung angekommen. Wenn nur ein Teil der Pläne von Rot-Grün umgesetzt werden, so müssen wir von einer Nettoneuverschuldung von sechs bis acht Milliarden Euro oder mehr ausgehen.“

Dabei befürchten die Mittelständler vor allem, dass wichtige strukturelle Investitionen, wie zum Beispiel die erstmalig von Schwarz/Gelb eingestellte Pensionsrücklage, von der SPD genutzt werden könnten, um die Lasten auf spätere Generationen zu verschieben. Konrad: „Den Beamtenapparat aufzuplustern und gleichzeitig Pensionsrückstellungen zu verfrühstücken, wäre typisch für sozialdemokratische Politik.

„Wenn dann künftig auch noch eine rot-grüne Minderheitsregierung zusätzlich zu den Mehrausgaben aus wegfallenden Studiengebühren, aus Transfers hunderter Millionen Euros an ausgewählte Kommunen sowie kostenlose Kitas - sofern sie diese Kosten nicht gleich wieder bei den Kommunen abzuladen versucht - noch einige Wünsche ihrer Kollegen von Die Linke erfüllt, steht das Land schon in wenigen Jahren erneut vor dem finanzpolitischen Abgrund.“

„Die SPD und Frau Kraft sind da in einem Dilemma;“, so Konrad, „entweder die Wahlversprechen werden als utopische Hirngespinste entlarvt oder man ruiniert das Land. Das hätte man aber schon vorher wissen können. Wir Mittelständler hoffen, dass die Verantwortung für das Land und die Zukunftsfähigkeit NRWs doch stärker ist, als die Angst vor der Blamage.“


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