Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst, erklärt zu der Entscheidung, nicht nur den Bereich Klimaschutz, sondern die gesamte Energiepolitische Grundsatzabteilung (Gruppe 41) ins grüne Umweltministerium zu verschieben:

"Nachdem die Landesplanung in die Staatskanzlei verlagert wird, der Klimaschutz und die Hausspitze das Ministerium verlassen, setzt sich das schwache Bild der SPD in den Koalitionsverhandlungen nahtlos fort. Minister Voigtsberger und die SPD können sich gegenüber den Grünen nicht durchsetzen. Die Zukunft des Wirtschafts- und Industriestandortes Nordrhein-Westfalen darf nicht nur aus Sicht des Umweltschutzes entschieden werden. Eine nachhaltige und verträgliche Energiepolitik hat die Werte Umweltschutz, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gleichberechtigt umzusetzen. Wir fordern daher Minister Voigtsberger auf, die industriepolitische Tradition seiner Partei, der SPD, ernst zu nehmen und für einen Verbleib der Energiepolitik im Wirtschaftsministerium engagiert zu kämpfen."

Mit großer Sorge sieht Wüst, dass das Wirtschafts- und Energieministerium ausgehöhlt wird und seine Eigenständigkeit verliert. "Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen verliert unter der rot-grünen Minderheitsregierung ihren Ansprechpartner. Aus dem einst stolzen Wirtschafts- und Energieministerium wird ein Anhängsel des Verkehrs- und Bauministeriums. Das vermeintliche Superministerium verkommt dabei zum Steinbruch für die Begehrlichkeiten anderer."


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