u.a. Hendrik Wüst MdL

Aus der Anhörung zu dem Gesetzesentwurf der grün-roten Minderheitsregierung zum Gemeindewirtschaftsrecht berichten der kommunalpolitische Sprecher, Bodo Löttgen, und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst:

Der „Schnellschuss-Gesetzentwurf“ von Rot-Grün wurde fast einstimmig von kleinen und mittelständischen Handwerksunternehmen sowie Freiberuflern zerrissen. Die Sorge der betroffenen Unternehmen äußerte sich in teils drastischen Bewertungen – die Rede war von „Mittelstandsvernichtungsgesetz“ bis hin zu „unmittelbare Bedrohung“ der Betriebe und ihrer Beschäftigten vor Ort. „Wir nehmen diese Einschätzung sehr ernst und verlangen, dass den vorgetragenen Bedenken seitens der Minderheitsregierung Rechnung getragen wird“, erklärt Wüst am Rande der Anhörung.

Der Änderungsantrag der CDU ziele in die richtige Richtung. Umso unverständlicher sei es, dass das von Professor Burgi erstellte Gutachten nicht die Grundlage für den Gesetzesentwurf der Minderheitsregierung bildet. Löttgen: „Es wurde deutlich, dass der CDU-Vorschlag die Basis für einen Konsens zwischen Kommunen und Handwerk werden kann.“


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