Hartmut Schauerte, Landesvorsitzender der Mi1294907662 kl Schauerte H  5 klein 150ttelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen, zeigt sich verärgert über den Versuch nordrhein-westfälischer Stadtwerke, in das privatwirtschaftliche Geschäft mit der Kanalprüfung einzusteigen.

„Unserer Ansicht nach kollidiert dies mit dem §107 der Gemeindordnung Nordrhein-Westfalen.“, so Schauerte. Offenbar planen Stadtwerke vor dem Hintergrund der in den nächsten Jahren von Privathaushalten verpflichtend durchzuführenden Dichtigkeitsprüfung, dieses Geschäft nicht den Handwerkern zu überlassen. In verschiedenen Bereichen werden Serviceabteilungen zur Kanalprüfung in Privathaushalten geplant und schon eingerichtet.

Schauerte kündigte an, die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Nordrhein-Westfalen werde hier ansetzen und Auskunft von den Bezirksregierungen und vom Verband der kommunalen Unternehmen dazu verlangen. Schauerte: „Wir lassen nicht zu, dass die Staatsunternehmen Stadtwerke immer weiter ins Geschäft mittelständisch geprägter Beriebe eindringen. Dort haben sie nichts zu suchen. Sie können viele Dienstleistungen ohne 19% Mehrwertsteuer anbieten und sind deshalb im Wettbewerb steuerlich und rechtlich klar bevorteilt. Die Aufgaben dieser Firmen liegen nur in den engen Grenzen der Daseinsvorsorge und sonst nirgendwo“, so Schauerte.


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