Zu den heutigen Beratungen im Wirtschaftsausschuss über den rot-1139214406 kl Li04s3wirtschaftweisbrich klein150grünen Gesetzentwurf zum Gemeindewirtschaftsrecht erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich:

„Es ist für uns unzumutbar, wenn über einen überholten Gesetzentwurf abgestimmt werden soll, während gestern ein Änderungsantrag der Presse vorgestellt, dem Ausschuss aber nicht formell zugestellt wurde. Es ist ebenso unzumutbar, eine Abstimmung im luftleeren Raum durchzuführen, um den Wirtschaftsausschuss mit diesem Vorgehen in die Verantwortung zu nehmen. Das ist eine Farce, die wir nicht akzeptieren. Aus diesem Grund hält die CDU-Fraktion den Antrag für nicht beratungsfähig, insbesondere, da die massiven Änderungen eine erneute Anhörung erforderlich machen.

Sobald der neue Gesetzentwurf im federführenden Ausschuss formal eingebracht ist, werden wir eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragen. Ziel ist es, vor einer abschließenden Beratung eine Anhörung durchzuführen. Dieses Recht lassen wir uns von der rot-rot-grünen Tolerierungskoalition nicht beschneiden. Den Wirtschaftsausschuss gerade dann von der Beratung ausschließen zu wollen, wenn es um zentrale Fragen der Wettbewerbsfähigkeit von Wirtschaft und Mittelstand geht, ist mehr als undemokratisch. Rot-Grün redet von ‚Koalition der Einladung’, unterdrückt aber massiv die Rechte der Opposition.“


FOLGEN SIE UNS AUF

Termine

30. Mai 2018
Der Kreisverband informiert, dass die Studienfahrt 2018 vom 30. Mai bis zum 3. Juni stattfinden wird. Das

04. Juni 2018
Liebe MIT-Streiterinnen, liebe MIT-Streiter, die MIT:FUTURA geht in die dritte Runde. Im Mai 2015 fand die STARTUP INTERACTION mit 400 jungen Gründern statt.

05. Juni 2018
Ministerin Ina Scharrenbach mit dem Thema: Heima, Zukunft Nordrhein-Westfalen

 

Wirtschaftspolitischer Ländervergleich

 17 05 04 Wechsel Ländervergleich April 2017

 Wirtschaft im Wandel

Wachstum wirkt

16 12 28 Broschüre Wachstum wirkt

 Stellenausschreibung 2018
 
Lupe Mittelstand stellenausschreibung
 
MIT After Work Charity Golfturnier
 
Golfturnier2018 1