Hartmut Schauerte, Landesvorsitzender der Mittelstands1316530999 kl Schauerte H 10 133 klein- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen, bezeichnet das Verhalten der Minderheitsregierung in Bezug auf das Gemeindewirtschaftsrecht als unredlich und wirtschaftspolitisch gefährlich.

Einen Tag vor der Sitzung des Wirtschaftsausschusses lancierten die Regierungsparteien einen Neuentwurf des Gesetzes, der klar die Züge einer rot-roten Koalition beinhaltet.

Schauerte: „Zum Einen ist es eine Frechheit, wenn auf der Tagesordnung ein Gesetzesentwurf steht, der am Tag vorher durch einen inoffiziellen Neuentwurf ad absurdum geführt wird – schlichtweg eine Beleidigung des Parlaments. Zum Zweiten werden all diejenigen, die Kompromisslinien auf Basis des alten Entwurfes suchten, an der Nase herum geführt. Handwerk, der Verband Kommunaler Unternehmen, die Fraktionen und sonstige Verbände hätten sich Ihre Bemühungen sparen können.“

Inhaltlich kündigt Schauerte Widerstand gegen dieses handwerks- und mittelstandsfeindliche Gesetz an. Schauerte: „Wir werden nicht zulassen, dass SPD und Grüne mit Hilfe der Linkspartei unsere mittelständischen Betriebe zugunsten der Staatsunternehmen Stadtwerke aus einer Reihe von privatwirtschaftlichen Märkten fegen wollen. Deren Steuerprivileg - unter anderem bei der Mehrwertsteuer - muss dann auch fallen. Die Gewährsträgerhaftung und der steuerliche Querverbund müssen dann wettbewerbs- und europarechtlich auf den Prüfstand.“ Auch ordnungspolitisch hält die MIT den eingeschlagenen Weg für falsch. Schauerte: „Vor allem geht es darum, dass hiermit den Stadtwerken weitgehend unbeschränkte wirtschaftliche Tätigkeit ermöglicht wird, die am Ende zu weniger Effizienz und zu hohen Kosten für den Steuerzahler führen wird.“

Foto: Messe Berlin


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