Zur heutigen Pressekonferenz von SPD-Wirtschaftsmi1301303233 kl Lienenkaemper Lutz133kleinnister Voigtsberger zur Vorstellung des „Konjunkturberichts NRW 2011“ des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung erklärt der Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper:

„Das ist eine Bankrotterklärung des Wirtschaftsministers. Wer angesichts seines Versagens in der Energie- und Infrastrukturpolitik, die wir in der Blockade von Datteln und der Verhinderung des Straßenneubaus erleben, weitere Unterstützung seiner Verhinderungspolitik fordert, ist offenbar in der Realität des stolzen Industrielandes NRW noch nicht angekommen. Auf Weisung der Grünen wird er dort auch nicht ankommen.“

Der für 2011 prognostizierte Aufschwung mit einem zu erwartenden Wirtschaftswachstum in NRW von 2,5 Prozent sei vor allem ein Verdienst der nordrhein-westfälischen Wirtschaft auf Basis eines in Berlin geschnürten Konjunkturpakets, so der CDU-Wirtschaftsexperte: „Wir erleben, wie der Wirtschaftsminister die Programme der alten Landesregierung lobt und diese unter seinem Namen umsetzt. So entspricht der von ihm geforderten Ausbau der Wasserwege in wesentlichen Teilen dem vom damaligen CDU-Verkehrsminister Oliver Wittke vorgelegten Hafenausbaukonzept.“

Lienenkämper: „Wir können froh sein, dass es dem Wirtschaftsminister bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht gelungen ist, die Wirtschaft in NRW kaputt zu machen. Dafür hatte er offenbar noch keine Zeit. Allerdings trägt eine Politik der Ideen- und Konzeptlosigkeit seine Handschrift.“


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