Schauerte-H5Nun soll er also doch kommen, der zwangsweise Kanal-TÜV in Nordrhein-Westfalen.

Schon hoffe man, dass das jahrelange Hin- und Her ein Ende hätte, legt nun die Landesregierung noch ein weiteres unsinniges Vorhaben oben drauf. Mit einer Sozialklausel sollen "bedürftige Hausbesitzer" Zugang zu Förderprogrammen des Landes erhalten. Die grundlegende Problematik, dass viele offensichtlich völlig intakte Kanalanschlüsse mitkontrolliert werden sollen, ohne Verdacht auf Undichtheit, wird aber beiseite geschoben.

Hartmut Schauerte, Landesvorsitzender der nordrhein-westfälischen Mittelstandsvereinigung: "Nun wird wieder ein neuer Prüfungstatbestand geschaffen. Wer soll das nun wieder kontrollieren? Wie ist es mit der Umlegbarkeit auf finanziell knappe Mieter? Es wäre klüger gewesen, die zwingende Verpflichtung einfach sein zu lassen und - auch zum Vertrauensschutz für die Handwerker, die schon investiert haben - ein umfassendes Förderprogramm aufzulegen, das jeder Hausbesitzer nutzen kann. Mal wieder ein undurchdachter Plan der Landesregierung, der am Ende nun zu mehr als zu weniger Verunsicherung und Bürokratie führt."

Auch bei den kommunalen Ehrenamtlern muss Rot/Grün nun Einiges erklären. Diese hatten flächendeckend Prüfstrukturen als Satzung erarbeitet, die nun vom Tisch gewischt sind - eine frustrierende Erkenntnis für die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, die sich wohl auch die Frage stellen, wie eine "Bringschuld der Bürger" aussehen soll, wenn unklar ist, wie eine mögliche Sanktion dann wohl aussehen wird.

Schauerte: "Und wenn millionen Hausbesitzer am 31. Dezember 2025 nicht geprüft haben? Will dann das Land an diese alle Bußgeldbescheide aussenden und wie soll das dann abgewickelt werden? Wenn wir so in der Wirtschaft arbeiten würden, würden unsere Kunden bald den Kanal voll haben."


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