schauerte helmutIm Handelsjournal hatte der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin sich als Anwalt des Mittelstandes dargestellt. Leider sieht die rot-grüne Realität in NRW anders aus. Ob seine Aussagen auch in der SPD für Begeisterung sorgen, scheint fraglich.

Hartmut Schauerte, Landesvorsitzender der NRW-Mittelstandsvereinigung kann es kaum glauben. Da stellt der NRW-Wirtschaftsminister sich klar gegen die eigene Partei. Er findet die von der CDU in der Großen Koalition durchgesetzte Erbschaftsteuerreform "nach wie vor vernünftig" und sieht keinerlei Änderungsbedarf. Schauerte: "Wenn das mal seine sozialdemokratischen Freunde lesen, die im aufziehenden Bundestagswahlkampf eine Erhöhung und Verschärfung der Erbschaftsteuer fordern. Spätestens seit ihrer Regierungserklärung am 12.09.2012 ist eine solche Erbschaftssteuerverschärfung Politik seiner eigenen Landesregierung. Und auf Seite 58 des Steinbrückschen SPD-Regierungsprogramms für Berlin steht: "Wir werden deshalb die von der schwarz-gelben Koalition eingeführten Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer zurücknehmen". Schauerte: "Die Realität in seiner Partei sieht anders aus als seine Interviews."

Dies gilt nach Ansicht der Mittelständler auch für die Gewerbesteuer. Da beklagt der Minister, dass Kommunen die Gewerbesteuer in die Höhe schraubten. Er vergisst, dass es die NRW-Landesregierung war, die mit ihrem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz genau dies ausgelöst hatte, indem Sie die entsprechende Bemessungsgrundlage für Gewerbesteuerhebesätze anhob.

Zu guter letzt hebt er beim Mittelstandsgesetz genau den Punkt hervor, bei dem die Landesregierung in Sachen Mittelstandsfreundlichkeit gekniffen hat. Er beschreibt die neu einzusetzende Clearingstelle als großen Wurf, lässt aber weg, dass die Landesregierung die mittelstandsfeindlichsten Gesetze, zum Beispiel das Tariftreue- und Vergabegesetz, schon vorher durchgedrückt hatte und sich dann vehement gegen eine Überprüfung auch schon gültiger Gesetze durch die Clearingstelle wehrte. "Realität und Rhetorik klaffen da weit auseinander", so Schauerte.


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