Schauert Hartmut klein"Nun ist er offenbar erneut an seinen Koalitions- und Parteifreunden gescheitert", resümiert Hartmut Schauerte, Landesvorsitzender der CDU- Mittelstandsvereinigung die Situation des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministers Garrelt Duin. Die Wirtschaft wartet auf das, was er in seinen Reden ankündigte:    Eine erkennbare und starke Wirtschaftspolitik in NRW.

"Der mit einem politischen Sprint gestartete Politiker aus dem hohen Norden war vor nicht einmal einem Jahr von Ministerpräsidentin Kraft nach NRW geholt worden, um der SPD einen Anstrich von Wirtschaftskompetenz zu verleihen", so Schauerte.

Nach einer Serie von politischen Rückschlägen sieht die MIT nun aber Duin in der Defensive. Schauerte: "Es scheint so, als müsse sich der Wirtschaftsminister mit dem grünen Umweltminister Remmel dauernd darum streiten, ob er das Wort Energiepolitik verwenden dürfe. Dieser Hickhack blockiert wichtige Entscheidungen für das Land." Die Mittelständler sehen außerdem nur Rückschläge und keine Taten des Ministers für den Wirtschaftstandort NRW. Schauerte: "Nichts wurde bislang erreicht bei Opel in Bochum. Der Infrastrukturausbau kommt zum Nachteil unserer Wirtschaft und der Logistiker nicht voran. Wirtschaftsfeindliche Gesetze, wie zum Beispiel das Tariftreue- und Vergabegesetz, wurden beschlossen. Beim Klimaschutzgesetz erwarten wir einen Flop des Umweltministers, den auch Duin nicht verhindern konnte. Über schöne Reden hinaus ist wenig an positiven Ergebnissen sichtbar." Zuletzt hatte Duin sich auf sehr eindringliche Bitten des Einzelhandels auf einen vernünftigen Kompromiss zum Ladenöffnungsgesetz und zu den verkaufsoffenen Adventssonntagen verständigt und sofort schossen dies die eigenen Parteigenossen und die Grünen ab. Schauerte: "Im Juni wird Minister Duin ein Jahr im Amt sein. Sein Bemühen nehme ich ihm ab, aber erfolgreiche Industriepolitik sieht anders aus. Die Grünen bremsen ihn komplett aus. Eine Hausmacht in der SPD ist nicht in Sicht. Aber vielleicht hofft Garrelt Duin ja auf eine Berufung nach Berlin im Herbst. Doch auch dort sinken die Chancen."


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