1208159870 kl Schauerte H 10 133 klein"Das gestrige Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Portal lebensmitteltransparenz.nrw.de ist nichts anderes als eine Ohrfeige für Herr Remmel", erklärt Hartmut Schauerte, Landesvorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung. Das Gericht hatte erhebliche Mängel bei der Umsetzung des Lebens- und Futtermittelgesetzes in diesem NRW-Internetportal gesehen und außerdem ein Schlupfloch für das Bundesland im entsprechenden Bundesgesetz gefunden. In diesem ist nicht ausdrücklich verboten, die Informationen unbefristet einzustellen. Eine Löschfrist sei zum Schutz der Unternehmer notwendig. Schauerte: "Niemand hat NRW gezwungen, dieses Portal so zu gestalten, wie es gestaltet worden ist. Es war Minister Remmel, der dieses Portal eingerichtet und konstruiert hat und niemand anderer."

Dass dabei die Schutzbedürfnisse von Unternehmen und Unternehmern eklatant verletzt worden sind, ist deswegen seine Schuld, stellen die Mittelstandsvertreter fest. Datenschutz gilt auch in NRW als eigene Verpflichtung. Wer ein Portal aufsetzt, der trägt auch die Verantwortung. Schauerte: "Herr Remmels Ablenkung, das Bundesgesetz sei nachzubessern, ist ungefähr so, als würde der Einbrecher sich damit rechtfertigen, dass ja eh ein Loch im Zaun war."

"Es war die CDU-Bundesministerin, die die Informationsrechte der Verbraucher gestärkt hat. Herr Remmel hatte in seinem eigenen Verbraucherschutzbericht 2012 kein Wort übrig für den notwendigen Schutz der Rechte der Unternehmen. Unter "Gesetz noch nicht umfassend genug" beklagt der Bericht nur, dass nicht alles lückenlos - inklusive Tierschutzanforderungen - erfasst wird. Schauerte: "Kein Wort dazu, dass eine Löschfrist eingeführt werden müsse. Das ist ihm erst eingefallen, als das Urteil des Gerichtes auf dem Tisch lag. Es ist wohl kaum denkbar, dass er das Problem vorher kannte und das Portal trotzdem bewusst rechtswidrig konzipierte." Und noch eine Frage stellen sich die Mitteständler: "Wo war bei diesem Portal eigentlich Wirtschaftsminister Duin? Hatte er die Interessen der betroffenen Betriebe nicht auf dem Schirm oder wollte er einen weiteren Konflikt mit seinem Kabinettskollegen meiden?"


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