Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigungen der CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen sowie Niedersachsen fordern im Vorfeld einer gemeinsamen Tagung den Beibehalt der Herkunftsbezeichnung und Rücknahme der Neuregelung.


Die Zustimmung der sozialdemokratischen Europaabgeordneten aus Deutschland zu dem Gesetzesentwurf der EU-Kommission über die Änderung der Herkunftsbezeichnungen von Produkten führt bei den Wirtschaftsvertretern der Union zu Kopfschütteln. Aus Gründen der Vereinheitlichung, soll künftig für alle Verbraucherprodukte die Angabe des Ursprungslands zwingend sein. Bisher war die EU-Zollverordnung, der zufolge das Land für die Herkunftsbezeichnung maßgeblich ist, in dem "die letzte wesentliche und wirtschaftlich gerechtfertigte Be- oder Verarbeitung" ausschlaggebend für die Bezeichnung. Auch in Deutschland gibt es klare richterliche Anforderungen, wann ein Produkt das Label tragen darf.


„Mit der neuen EU-Verordnung werden die Interessen der deutschen Wirtschaft und Verbraucher ignoriert“, so Hendrik Wüst, Landesvorsitzender der MIT NRW. Deutsche Unternehmen müssen auf ihre Produkte, bei denen die Wertschöpfung in Deutschland und nach deutschen Qualitätsmaßstäben erfolgt ist, auch das Qualitätsmerkmal „Made in Germany“ tragen. Dies sei schließlich eines der Verkaufsargumente für deutsche Produkte und ein Wettbewerbsvorteil für deutsche Firmen. Idee, Veredelung und Endfertigung als wichtigste Teile des Herstellungsprozesses müssen weiterhin die Herkunftsbezeichnung definieren. Werner Lübbe, niedersächsischer MIT-Landesvorsitzender: „Aus einer EU-weiten Vereinheitlichung darf der Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze in Deutschland nicht gefährdet werden.“


Das Gesetz muss jetzt noch den Rat passieren. Bis zur endgültigen Entscheidung im Herbst fordern die beiden MIT-Landesverbände das Gesetz zu kippen und einer Verwässerung des deutschen Qualitätsversprechens nicht zuzustimmen.


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