14-06-11 Beschluss Mindestlohn"Wir halten es für richtig, dass derjenige, der vollschichtig arbeitet, auch davon leben können muss. Aber wir wollen keinen Mindestlohn, der Arbeitsplätze kostet und den Einstieg in den Beruf erschwert," fasst Hendrik Wüst, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der NRW-CDU die gemeinsame Beratung mit dem MITLandesverband Niedersachsen am Mittwoch in Münster zusammen. Auch viele Bundes- und Landespolitiker der MIT waren zu der Sitzung gekommen.

Nach Ansicht der Mittelstandspolitiker, findet sich in dem Entwurf zum Mindestlohngesetz vieles, was deutlich über den Koalitionsvertrag hinausgeht. In einem Beschluss der beiden Landesverbände wird deutlich gemacht, dass die Beweislastumkehr zulasten der Unternehmer, eine Aushebelung der Tarifparteien bei der Entwicklung des Mindestlohns oder eine Durchgriffshaftung, mit der man den Mindestlohn bis zu seinem letzten Subunternehmer
garantieren muss, nicht akzeptiert werden können.

Besonders große Sorgen machen sich die Mittelständler auch um Ausbildung und Berufseinstieg. "Die Berufsorientierung durch einen Mindestlohn für freiwillige Praktika zu erschweren und für die Firmen unfinanzierbar zu machen, wird den Bedürfnissen aller Betroffenen nicht gerecht", so Hendrik Wüst.

"Die CDU darf es Frau Nahles nicht durchgehen lassen, in ein Mindestlohngesetz zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft hineinzupacken, die nicht im Koalitionsvertrag verabredet sind."

Die Mittelständler diskutierten und beschlossen außerdem eine klare Absage an die Pläne der EU, das deutsche Gütesiegel "Made in Germany" zu gefährden, und eine Aufforderung zu einem neuen gesellschaftlichen Konsens in der Energiepolitik unter Beteiligung der Ethikkommission, die 2011 den Atomausstieg empfohlen hatte.

Alle Beschlüsse der beiden Landesverbände sind unter
www.mit-nrw.de/downloads/beschluesse-und-satzung/beschluesse online für Sie erhältlich.


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