Auf der Landesversammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW (MIT) hat Dr. Christian P. Illek, Vorsitzender der Geschäftsführung von Microsoft Deutschland und Area Vice President International, vor über 400 mittelständischen Unternehmern die digitale Agenda der Bundesregierung begrüßt. Sie stecke im Wesentlichen den Rahmen für die Zukunft der Digitalisierung und ihrer großen Chancen ab.  Die Fragen, die das Internet aufwirft, lassen sich aber nicht in einem einzigen Dokument beantworten, sagte Illek.

"Deutschland sei in den analogen Industrien teilweise Weltmarktführer. Nun biete etwa das Internet der Dinge künftig riesige Innovationspotenziale, Wettbewerbsvorteile im digitalen Zeitalter auszubauen. Hier gehe es etwa darum, gemeinsame Standards zu entwickeln. Diese Diskussion brauchen wir jetzt", so Illek. Auch auf die Geschwindigkeit komme es dabei an, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Dabei sei eine stärkere Zusammenarbeit von Politik und Industrie gefragt. Innovationen ließen sich nicht aufhalten. Die Frage ist nur, wo sie stattfinden, hier oder in anderen Ländern", so Illek. 

Die Landesversammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW (MIT) hat in Ahaus einen konkreten Leitantrag zum Thema Digitalisierung vorgelegt. Hier wird u. a. gefordert, dass zukünftig die Beleihung von Breitbandnetzen einfacher möglich wird, um Investitionen ins Netz zu vereinfachen. Zudem sollen die Regeln für Fonds und Lebensversicherungen verändert werden, um mehr Investitionen in Startups zu ermöglichen, ohne den Anlegerschutz zu vernachlässigen.

Mit diesen Forderungen sieht sich der CDU-Wirtschaftsflügel im deutlichen Kontrast zum heutigen Landesparteitag der SPD. "Wo soll das Wachstum herkommen, um NRWs Wachstumslücke auf erfolgreichere Bundesländer zu schließen und damit auch einen Beitrag zu gesunden Haushalten zu leisten? Die Antwort bleibt die SPD schuldig", so der Landesvorsitzende des CDU-Wirtschaftsflügels in NRW, Hendrik Wüst MdL. 

"Dabei ist das hierfür notwendige Geld abrufbar", so Wüst. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW schlägt daher vor, 10% der Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) in Nordrhein-Westfalen für Investition hierfür zu verwenden. Dies wäre eine zusätzliche Viertelmilliarde im Zeitraum bis 2020 zum Ausbau der schnellen Netze. "Gerade als Industriestandort Nordrhein-Westfalen, merken wir dass die Digitalisierung eine Menge neuer Chancen bietet. Wir wollen uns mit diesen Möglichkeiten intensiv befassen und genauer verstehen, was Politik tun muss, damit Nordrhein-Westfalen die Chancen der Digitalisierung nutzen und seine Wachstumslücke schließen kann", so Wüst weiter. 

Während in Bayern bis 2018 zwei Milliarden Euro für den Breitbandausbau bereitstehen, liegen die geplanten Ausgaben Nordrhein-Westfalens bei jährlich unter 20 Millionen Euro. 10% mehr schnelle Internetanschlüsse könnten in Nordrhein-Westfalen (NRW) laut Ifo-Institut das Wirtschaftswachstum jährlich um bis zu 1,3 Prozentpunkte steigern. So verzeichnet Bayern im Vergleich seit 2000 acht Prozentpunkte mehr Wirtschaftswachstum als hierzulande, dabei könnten ähnliche Wachstumsraten in NRW 2,3 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen und rund 300.000 zusätzliche Arbeitsplätze erwirken.

Der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Armin Laschet, erklärte die Digitalisierung zu einer der entscheidensten Faktoren für die künftige Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen. "Vor 30 Jahren wurde die erste E-Mail in Deutschland empfangen und wir haben erlebt, wie schnell sich das Leben verändert hat. Als Politiker waren wir immer bei der Entwicklung hinterher. Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über die Fragen der Digitalisierung in der Bildung in Deutschland", so Laschet.  Wir wollen an der Spitze der Bewegung stehen und wir wollen "Ja" sagen zu der neuen Entwicklung. Wir dürfen die Industrie 4.0 nicht verschlafen, wir müssen in der 1. Liga spielen, erklärte Laschet.


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