Wüst 17. LDV zugeschnitten

Der heute von der Bundesregierung vorgestellte Steuerprogressionsbericht macht deutlich: Die Kalte Progression kostet den Bürger eine Milliarde Euro pro Jahr.

 

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen (MIT), Hendrik Wüst MdL, fordert: "Einkommenserhöhungen, die nur dem Kaufkrafterhalt von fleißigen Bürgern dienen, dürfen nicht länger wegbesteuert werden. Aber genau das geschieht bei unserem Einkommensteuersystem andauernd. Die meisten Lohnerhöhungen führen bei uns unweigerlich dazu, dass der Arbeitnehmer immer höhere durchschnittliche Steuersätze bezahlt. Kurz: Es bleibt nichts übrig vom Gehaltsplus oder man verliert gar reale Kaufkraft. Das Geld aus dieser ‚kalten Progression’ steht dem Staat nicht zu.“

 

Der Steuerprogressionsbericht der Bundesregierung zeigt: Die Ausgangslage zum Abbau der kalten Progression war nie günstiger als heute. Anhaltend hohe Steuereinnahmen und eine geringe Inflation liefern die Chance, den Griff des Staates ins Portemonnaie der Bürger endlich zu stoppen. Wüst verweist auf die aktuell niedrigen Ausfälle von weniger als einer Milliarde Euro im ersten Jahr, wenn der Steuertarif an die Inflationsrate angepasst würde. Die Finanzminister von Bund und Länder müssten ihre Finanzplanung nur minimal anpassen, um den Lohnklau durch die kalte Progression zu stoppen.

 

Wüst: "Der Staat muss jetzt auf die Steuerbremse treten, so wie es von den Parteitagen von CDU und CSU beschlossen wurde. Auch der SPD-Parteivorsitzende Siegmar Gabriel hatte Abhilfe versprochen. Nun ist es auch an der SPD, die Ernsthaftigkeit dieses Versprechens zu beweisen. Aufgrund der derzeit günstigen Ausgangslage sollte der Einstig in den Abbau der kalten Progression schon 2016 erfolgen.“

 


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