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CDU-Wirtschaftsflügel lehnt Bargeldgrenze ab

16 02 05 PM Wüst HendrikDie Berichterstattung über ein mögliches Bargeld-Limit von 5000 Euro sehen die CDU-Mittelständler kritisch. Die Argumentation, damit Terror und Geldwäsche zu bekämpfen, greift zu kurz und stellt die Bürger unter einen Generalverdacht.

Bereits im vergangenen Jahr hat Finanzminister Walter-Borjans mit der Äußerung: „Schlechte Menschen zahlen bar“ (RP-Online, „NRW-Finanzminister: Käufe mit Bargeld beschränken“, 03.07.2015) für Empörung gesorgt. „Dass nun dieser Vorschlag im Bund aufgegriffen wird, ist ein falsches Signal an alle ehrlichen Bürger“, erklärt Hendrik Wüst MdL, Landesvorsitzender der MIT (Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW), zum Bargeld-Limit.

Seinem Vorstoß, Käufe mit Bargeld auf 2000-3000 Euro begrenzen zu wollen, begründete der nordrhein-westfälische Finanzminister im Sommer 2015 mit dem Ziel, das Waschen von Schwarzgeld einzudämmen und kündigte an, diesen Vorschlag auch auf Bundesebene zu diskutieren. Dass die Bundesregierung dies nun offenbar aufgegriffen hat, findet völliges Unverständnis bei den Mittelständlern.

Hendrik Wüst: „Zum einen ignoriert dieser Vorschlag völlig die Freiheitsrechte der Privatbürger. Zum anderen schränkt es aber auch unsere Wirtschaft massiv ein. In vielen Branchen ist dies gar nicht umsetzbar und verstärkt das Risiko fehlender Käuferbonität beim Händler. Zudem birgt der elektronische Zahlungsverkehr enorme Risiken für die Daten. Mancher scheint den gläsernen Menschen zu wollen. Wir wollen das nicht.

Der Wirtschaftsflügel der Union kritisiert, dass dieser Ansatz das grundsätzliche Problem nicht löst, vielmehr eine weitere Einschränkung und Gängelung für Wirtschaft und Bürger bedeutet.


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