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Grüne Blockade in der Wirtschaftspolitik beenden - selbst Marktgesetz wird aufgehalten

Wüst 17. LDV zugeschnittenZu der Äußerung des NRW-Wirtschaftsministers Duin, in dieser Wahlperiode kein Marktgesetz mehr vorlegen zu können, erklärt der MIT-Landesvorsitzende, Hendrik Wüst MdL:
"Die Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen ist durch eine anhaltende Blockade der Grünen zum Stillstand gekommen. Jüngstes Beispiel: Das Marktgesetz. Vor drei Jahren hat Wirtschaftsminister Duin dem Einzelhandel zugesagt, den sonntäglichen Verkauf von Neuwaren auf Trödelmärkten einzuschränken und so für fairen Wettbewerb zu sorgen. Obwohl das Wirtschaftsministerium offenbar einen fertigen Entwurf für ein Marktgesetz in der Schublade hat, muss Minister Duin den Einzelhandel nun auf die nächste Wahlperiode vertrösten, weil der grüne Koalitionspartner auf der Bremse steht. Die Bloßstellung des Wirtschaftsministers wird erneut vom eigenen Koalitionspartner betrieben.
Das rot-grüne Gezerre um das Marktgesetz ist nur eine Episode in der destruktiven grünen Blockadepolitik. Klimaschutzgesetz, Klimaschutzplan, Landeswassergesetz, Landesnaturschutzgesetz, Landesentwicklungsplan und die Leitentscheidung zu Garzweiler II tragen alle die wirtschaftsfeindliche Handschrift der NRW-Grünen. Wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik ist dagegen kaum noch erkennbar.
Diese Blockadepolitik hat fatale Konsequenzen: Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen wird immer stärker von der wirtschaftlichen Entwicklung im übrigen Land abgehängt. Seit 1991 hat sich der Wachstumsrückstand der nordrhein-westfälischen Wirtschaft im Vergleich mit den westdeutschen Länder auf über 10 Prozentpunkte aufsummiert. Ohne diese Wachstumslücke hätten wir heute jährliche Steuermehreinnahmen von über 3 Mrd. Euro – Nordrhein-Westfalen bräuchte keine neuen Schulden aufnehmen und hätte mehr Spielraum für Innere Sicherheit, Bildung und Infrastruktur.
Wenn Nordrhein-Westfalen zurück auf die Erfolgsspur kommen will, muss der sozialdemokratische Teil der Landesregierung endlich die grüne Blockadepolitik aufhalten.“

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