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Nordrhein-Westfalen braucht Vorrang für Wachstum

Wüst Hendrik nahDas statistische Landesamt IT.NRW hat gestern Zahlen zum Wirtschaftswachstum in 2015 veröffentlicht. Außer in Nordrhein-Westfalen konnte die Wirtschaft in allen anderen Bundesländern wachsen. Nur zwischen Rhein und Weser stagnierte sie. Nordrhein-Westfalen landet einmal mehr in einer Statistik auf Platz 16 von 16. Schlimmer noch: Die Produktivität in Nordrhein-Westfalen ist erstmalig seit Bestehen des Landes unter den Bundesdurchschnitt gefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW, Hendrik Wüst MdL:

„Die Veröffentlichung von IT.NRW reiht sich nahtlos ein in eine Reihe von aktuellen Negativmeldungen für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. So lag die Arbeitslosenquote in Nordrhein-Westfalen 2015 um 25% über dem Bundesdurchschnitt. Erstmalig hatte 2015 mit Thüringen ein ostdeutsches Bundesland eine niedrigere Arbeitslosenquote als Nordrhein-Westfalen. Im Februar hat der Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie NRW (METALL NRW) eine Studie veröffentlicht, wonach die Verlagerung von Produktionsaktivitäten ins Ausland in dieser Branche, die rund 50 Prozent der industriellen Arbeitsplätze und 50 Prozent der Umsätze im Verarbeitenden Gewerbe in Nordrhein-Westfalen stellt, rapide ansteigt. So fließen bereits jetzt 40 Prozent der Investitionen der hiesigen Metall- und Elektroindustrie ins Ausland, in fünf Jahren werden es bereits nahezu 50 Prozent sein. In umgekehrter Richtung zeichnet sich dagegen ein anderer Trend ab: Ernst&Young hat zum wiederholten Mal davor gewarnt, dass ausländische Investoren den Standort Nordrhein-Westfalen nicht positiv wahrnehmen. Während jeder dritte ausländische Investor Bayern für besonders attraktiv hält, sagt dies nur jeder Zwanzigste über Nordrhein-Westfalen.

Und beim Zukunftsthema Digitalisierung tritt NRW auf der Stelle: Während in Berlin eine attraktive StartUp-Szene entstanden ist, stagniert die Entwicklung an Rhein und Ruhr seit Jahren. Jedes dritte StartUp denkt laut StartUp-Monitor 2015 sogar darüber nach, NRW zu verlassen. Auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur kommt kaum voran. Während seit Anfang 2012 die Zahl der Breitbandanschlüsse in Bayern um 39 Prozentpunkte gestiegen ist und sich damit mehr als verdoppelt hat, sind in NRW im gleichen Zeitraum lediglich 7,5% der Haushalte zusätzlich ans schnelle Netz angeschlossen worden. Mittlerweile droht NRW seinen Spitzenplatz unter den Flächenländern sogar an das sehr ländliche Schleswig-Holstein zu verlieren.

Dennoch verweigert Rot-Grün bis heute einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Die jüngsten Äußerungen von Minister Duin machen stattdessen einmal mehr deutlich, dass die Landesregierung sich lieber hinter der altbekannten Laier vom Strukturwandel versteckt, als ihre Politik zu ändern. Vielleicht sollte Herr Duin sich mal fragen, warum sich Thüringer und Sachsen trotz eines viel gravierenderen Strukturwandels, als ihn NRW erlebt hat, wirtschaftlich besser entwickeln. Nicht der Strukturwandel, sondern die falschen Weichenstellungen der Landespolitik sind ursächlich für die Misere. So sind für geplante Produktionsverlagerungen der Metall- und Elektroindustrie laut Metall NRW auch Vorhaben der Landesregierung wie der LEP, das Landeswassergesetz oder das Landesnaturschutzgesetz verantwortlich.

Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine Verständigung darüber, wie wieder wirtschaftliches Wachstum ausgelöst werden kann. Wir brauchen einen Vorrang für Wirtschaftswachstum in allen Politikbereichen. Wir brauchen endlich wieder eine Wirtschaftspolitik, die Wachstum aktiv fördert und sich nicht auf die Verhinderung des Schlimmsten beschränkt.“


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