1295366771 kl schauerte H7 133 klein recht beim bmwiHartmut Schauerte, Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen, zeigt sich erfreut über die Einstweilige Verfügung mit der das Landesverfassungsgericht in Münster den Vollzug des Nachtragshaushaltes 2010 stoppt. Die Richter in Münster ordneten dies heute an.

Schauerte: „Damit ist klar, dass die Minderheitsregierung mit ihrer gewissenlosen Schuldenpolitik in NRW schon nach sechs Monaten kläglich gescheitert ist. Frau Kraft hat das Land in kürzester Zeit ruiniert und nun müssen gar die Verfassungshüter diesem Treiben Einhalt gebieten.“
Schauerte weiter: „Von seinen sozialdemokratischen Vorgängern, die in ähnlichen Situationen bereits vom Verfassungsgericht gerügt wurden, hätte SPD-Finanzminister Walter- Borjans wissen müssen, dass man Rücklagen nicht mit Neuverschuldung finanzieren darf. Dieser grob fahrlässige Umgang mit der Landesverfassung muss ein Ende haben.“

Im Hinblick auf die Stabilität der rot-grünen Minderheitsregierung zeigt sich Schauerte allerdings vorsichtig: „Mit diesem Offenbarungseid am Revers werden viele grüne und sozialdemokratische Abgeordneten nicht in einen Wahlkampf ziehen wollen. Ob das Beharrungsvermögen auf dem eigenen Posten da nicht doch die peinlichen Realitäten ausblenden lässt, ist noch nicht abzusehen.“

Foto: BMWi


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