Zum wiederholten Male ließ die Mittelstandsvereinigung (MIT) der CDU NRW repräsentativ untersuchen, wie Grüne und SPD im Kompetenzfeld Wirtschaftspolitik abschneiden. Die aktuellen Zahlen des Meinungsforschungsinstituts forsa zeigen, dass beide Parteien weiterhin schlecht bewertet werden. 
 
Erst vor wenigen Tagen hatte das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap im Auftrag der ARD den Grünen in Bezug auf die anstehende Wahl im Saarland schlechte Ergebnisse für deren wirtschaftspolitische Kompetenz attestiert. 70 Prozent gaben an, die Grünen kümmerten sich zu wenig um Wirtschaft und Arbeitsplätze. 63 Prozent sahen eine Bürgerferne durch eine zu ideologische Umweltpolitik bei den Grünen. Auch Allensbach hatte im März nach den Grünen gefragt und festgestellt, dass doppelt so viele Befragte die Grünen für „out“ halten als für „in“. Aber die kritische Sicht vieler Bürger, die auch beim schlechten Abschneiden der Grünen und der SPD im Saarland schon zum Ausdruck kam, richtet sich auch in NRW gegen beide Regierungsparteien.

So sahen weiterhin deutlich über die Hälfte der Befragten in Nordrhein-Westfalen, dass die Landesregierung zu wenig für die Wirtschaft im Bundesland tut. 2015 waren dies 54 Prozent, aktuell hat sich an dieser kritischen Sicht mit 53 Prozent nichts geändert. Interessanterweise sahen dies verstärkt Grünen-Wähler so. Ihr Anteil bei dieser negativen Bewertung stieg in diesem Zeitraum von 37 Prozent deutlich auf 44 Prozent. Auch bei Sozialdemokraten sitzt offenbar der Frust über den langfristigen Rückstand des Wirtschaftsstandortes NRW tief. Sie schieben den Grünen dafür die Schuld zu: Aktuell geben 29 Prozent der Anhänger der SPD dafür dem grünen Koalitionspartner die Schuld. Dies sind 5 Prozentpunkte mehr als 2015.

Hendrik Wüst, Landesvorsitzender der MIT: „Sowohl die von uns in Auftrag gegebene forsa-Umfrage als auch die dimap-Zahlen der ARD zeigen: Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass die Grünen es übertreiben. Wenn ökologische Ideologiepolitik der Grünen sich gegen die Menschen wendet, wenden sich die Menschen von den Grünen ab. Wir brauchen eine neue Balance. Es ist auch ethisch, Arbeitsplätze zu schaffen und so Armut zu bekämpfen."

Fazit: Die Bewertung der langfristigen Wirtschaftspolitik der NRW-Landesregierung ist anhaltend kritisch. Die Regierungschefin Kraft und die SPD, ebenso wie die Grünen, verlieren in diesem Kompetenzfeld den Anschluss. Die Menschen bewerten den strukturellen und langfristig bestehenden Rückstand des Bundeslandes abseits aktueller tagespolitischer Stimmungen, Ereignisse und einzelner wirtschaftlicher Daten. Die Verantwortung für die miserablen wirtschaftlichen Ergebnisse der gemeinsamen Politik wird sich zwischen den Regierungsparteien gegenseitig zugeschoben. Für immer mehr SPD-Wähler werden die Grünen zu einem Hemmschuh für den Standort NRW. Selbst Anhänger der Grünen sehen die Leistung ihrer eigenen Partei zunehmend kritischer.

 

 

Foto: Ralph Sondermann


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