Im Rahmen der Beratungen zum Wahlprogramm der CDU NRW hat der Wirtschaftsflügel seine wichtigsten wirtschaftspolitischen Positionen der Partei vorgelegt und damit klare Erwartungen für das CDU-Wahlprogramm formuliert.

„Mit dem zehn Punkte umfassenden Beschluss legt die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) einen klaren Fokus auf Wirtschaftswachstum für unser Bundesland. Wachstum ist Voraussetzung für die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und schafft die Grundlage für solide Staatsfinanzen in Nordrhein-Westfalen“, erklärt der MIT-Landesvorsitzende, Hendrik Wüst MdL.

Der Beschluss beinhaltet neben den Forderungen nach einem konsequenten Bürokratieabbau für den Mittelstand, einer Reform der Kommunalfinanzen und dem Ausbau von Planungs- und Genehmigungskapazitäten sowie eine deutliche Absage an die Alleingänge der rot-grünen Landesregierung beim Klimaschutz.

„Wir legen unter anderem mit diesen Punkten, aber auch mit den Beschlüssen zur Digitalisierung, die Grundlage für neues Wachstum und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Wie wichtig Wachstumsimpulse sind, belegten auch Zahlen des DGB, der in dieser Woche von 1,5 Millionen Arbeitslosen in NRW inklusive der verdeckten Arbeitslosigkeit spricht“, so Wüst.

Die Erwartungen der MIT basieren auf dem bereits im letzten Jahr gefassten Beschluss "Wachstum wirkt“ und sollen in das Wahlprogramm der CDU NRW einfließen.

Die Positionen finden Sie hier.

Den Beschluss „Wachstum wirkt“ finden Sie hier.


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