Christian Weisbrich und Daniel Sieveke

„Nordrhein-Westfalen leidet am Regierungspfusch der Regierung Kraft. Eine Landesregierung sollte den Wohlstand nachhaltig mehren und nicht durch verrückte Schuldenmacherei die Zukunftsfähigkeit unseres Landes aufs Spiel setzen. Verschuldung ist kein Vorsorgemodell.“ Das erklären der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU im Düsseldorfer Landtag, Christian Weisbrich, und der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke zum Antrag der CDU-Fraktion, die Schuldenbremse in der Verfassung Nordrhein-Westfalens zu verankern.

Parteiübergreifend müsse sich die Einsicht für die Notwendigkeit einer Schuldenbremse durchsetzen. Eine Gesellschaft, die ständig über ihre Verhältnisse lebe, werde nicht zukunftsfähig sein. Sieveke: „Grundsätzlich den Willen zum Sparen zu erklären, tatsächlich Sparen aber als nicht zeitgemäß abzustempeln, ist keine generationengerechte Politik.“ Auf diesem Wege mache das rot-rot-grüne-Bündnis Nordrhein-Westfalen für alle Zukunft zum Empfängerland im Finanzausgleich. Weisbrich: „Je eher Sie erkennen, dass Ihr Traum vom vorsorgenden Sozialstaat gescheitert ist, desto besser für unser Land. Wir brauchen keine Verteilung von Rundum-Sorglos-Paketen auf Pump, wir brauchen die Schuldenbremse jetzt. Nicht erst 2020. Wie wollen Sie die Einigung in Rheinland Pfalz, Schleswig-Holstein und Hessen auf eine Schuldenbremse erklären? Wie wollen Sie erklären, dass in Mecklenburg-Vorpommern der Ministerpräsident und die SPD-Landtagsfraktion für die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung sind? Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht und verschieben Sie die Zukunft unseres Landes nicht auf morgen, wenn Sie schon heute für eine ehrlich gemeinte Haushalts- und Finanzpolitik sorgen können!“


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