Am morgigen Samstag findet die Landesdelegiertenversammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU NRW in Recklinghausen statt. Unter dem Motto „Neustart NRW – Zukunft nur mit Wachstum“ wird der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet MdL als Gast erwartet. Zudem diskutiert der MIT-Landesvorsitzende Hendrik Wüst MdL mit Dr. Philipp Breidenbach, Experte des RWI Essen.

In ihrem Leitantrag fordert die MIT eine Wirtschaftspolitik für Nordrhein-Westfalen mit einer klaren Ausrichtung auf Produktivität, Wachstum und damit auf Wohlstand. Hintergrund ist das Nullwachstum der nordrhein-westfälischen Wirtschaft im Jahr 2015. Das bundesdeutsche Wachstum lag im selben Jahr bei 1,7%. Die westdeutschen Flächenländer (ohne NRW) wuchsen sogar um 2,2%.

Wesentliche Punkte der Debatte und des Antrags „Wachstum wirkt“ sind:

1. Durchbrechung der Erhöhungsspirale bei der Gewerbesteuer. Hierzu erklärt der MIT-Landesvorsitzende: "Es ist absurd, dass ein Wirtschaftsstandort mit Nullwachstum die bundesweite höchste Gewerbesteuer hat und immer noch oben drauflegt."

2. Wir wollen eine Initiative auf Bundes- und EU-Ebene, die ermöglicht, das alte Industrieflächen auch in Zukunft industriell genutzt werden können. Wüst: "Wachstum braucht gerade bei fortschreitender Automatisierung und Digitalisierung auch in Zukunft Fläche. Überall im Land wird das Angebot an Flächen durch die restriktive rot-grüne Politik im Land aber zunehmend knapp."

3. Wir wollen ein besseres Mittelstandsfördergesetz, das dem Mittelstand eine stärkere Beteiligung in Gesetzgebungsverfahren gibt. Hendrik Wüst: "Zu oft hat gerade der grüne Teil der Landesregierung die Rechte des Mittelstands aus dem bisherigen Gesetz verletzt. Deshalb muss dieses Werkzeug gestärkt werden."

Zudem kritisiert der Chef des CDU Wirtschaftsflügels die Angriffe des Verkehrsministers Groschek auf den eigenen Koalitionspartner als unglaubwürdig. "Wer die durchgrünte Gesellschaft und ihren Stillstand beklagt, vorher aber ein Verbandsklagerecht für Umweltverbände im Tierschutzgesetz und aktuell sogar ein Vorkaufsrecht an Grund und Boden für Umweltverbände im Naturschutzgesetz im Kabinett mitbeschlossen hat, hat entweder jahrelang gepennt oder ist nicht glaubwürdig."

Foto: ©Ralph Sondermann


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