Als eine „rot-grüne Schnapsidee“ und einen weiteren „Frontalangriff auf den Wohnungsbau“ kritisiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich, Pläne der grün-roten Minderheitsregierung zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte dazu heute im Düsseldorfer Landtag eine Aktuelle Stunde beantragt unter dem Titel: „Unsoziale Pläne zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer umgehend stoppen“. Darin warf der CDU-Finanzexperte der Landesregierung vor, den sozialen Wohnungsbau sträflich zu vernachlässigen. Weisbrich: „Sie kürzen die Mittel für den sozialen Wohnungsbau um 20 Prozent und die Eigenheimförderung sogar um 64 Prozent. Und jetzt wollen Sie noch die Steuer für den Erwerb von Grundstücken um 40 Prozent erhöhen.

Das heißt: Erst fahren Sie die soziale Wohnraumförderung vor die Wand. Und dann fahren Sie die Förderung von Eigentum vor die Wand.“

Leidtragende seien zum einen sozial Schwache, zum anderen junge Familien, die Eigentum bilden und erwerben wollten.

Und den Kommunen helfe eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer auch nicht, stellt der CDU-Finanzexperte Jens Petersen fest. Er macht darauf aufmerksam, dass viele Städte und Gemeinden zwischen Rhein und Weser zinsgünstige Darlehen für Familien auflegten, die in den Kommunen ein Haus bauen wollten. Petersen: „Das torpedieren Sie mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer.“ Sein Fazit: „Die Folgen der grün-roten Pläne sind unsozial und ungerecht.“ Petersen forderte die grün-rote Minderheitsregierung auf: „Versuchen Sie doch einfach mal, zu sparen.“


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