Anlässlich der Proteste des Mittelstands gegen die geplante Erhöhung der Wassersteuer in Nordrhein-Westfalen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst:

„Neben Kieseuro, flächendeckender Gewerbesteuererhöhung, angekündigter Erhöhung der Grunderwerbssteuer und der Einführung der Bettensteuer ist das Wasserentnahmeentgelt ein weiterer Mosaikstein im wirtschaftsfeindlichen Bild, das diese rot-grüne Minderheitsregierung seit Amtsantritt abgibt. In Verbindung mit der vor dem Landesverfassungsgericht desaströsen gescheiterten Haushaltspolitik wirft das ein verheerendes Licht auf die ökonomische Kompetenz der Regierung im Industrieland NRW.“


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