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CDA und MIT: Abwahl von Rot-Grün – Neue Politik für Wachstum und Arbeitsplätze

16 09 15 PM CDA und MIT Copyright MIT NRWDie Landesvorstände des Arbeitnehmerflügels (CDA) und des Wirtschaftsflügel (MIT) der CDU NRW fordern in einer gemeinsamen Erklärung die Stärkung des Standortes Nordrhein-Westfalen im Sinne der Beschäftigten und Wirtschaft.

Die „rote Null“ beim Wirtschaftswachstum, eine schleichende De-Industrialisierung, fehlende Investitionen, eine um 28 Prozent höhere Arbeitslosenquote als im Bundesschnitt sehen CDA und MIT gleichermaßen kritisch.

In der am vergangenen Freitag verabschiedeten Resolution „Gemeinsam für Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand in NRW“ fordern sie die Neuausrichtung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in Nordrhein-Westfalen. Dringenden Handlungsbedarf sehen sie in dem Einsatz für den Industriestandort, der Digitalisierung sowie der Infrastruktur, um Nordrhein-Westfalen auf die vorderen Plätze im Standortwettbewerb zu bringen.

Die beiden Vereinigungen vertreten die Interessen von mehr als 12.000 Unternehmern und Arbeitnehmern in Nordrhein-Westfalen und sind wichtige Taktgeber für die Landespartei. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) vertritt die Interessen der Mittelständler und setzt sich für mehr Unternehmergeist in der Politik ein. Landesvorsitzender ist Hendrik Wüst MdL, Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion NRW. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) sind die Sozialausschüsse der CDU. Sie vertritt die Interessen der Beschäftigten und ihrer Familien in der CDU. Landesvorsitzender ist Dr. Ralf Brauksiepe MdB, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung.

 
Foto: Die beiden Vereinigungsvorsitzenden im Gespräch (von links):
Hendrik Wüst MdL und Dr. Ralf Brauksiepe MdB Copyright: MIT NRW

 

Die gemeinsame Erklärung der CDA NRW und der MIT NRW finden Sie hier.

CDU-Wirtschaftsflügel setzt klare Zeichen für die Landtagswahl

16 08 27 LDV Wüst und LaschetArmin Laschet und Hendrik Wüst stimmen die Partei auf die Wahlkämpfe im kommenden Jahr ein. Neben Kritik an der Landesregierung stellte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU auf der heutigen Tagung in Recklinghausen erste Forderungen für einen grundsätzlichen Wechsel der Wirtschaftspolitik in NRW auf.

Hendrik Wüst kritisiert die achselzuckende Resignation der Landesregierung und der Ministerpräsidentin. Armin Laschet, CDU-Landesvorsitzender: „Nach dem Motto ‚kann man nix machen‘ reagiert die Ministerpräsidentin auf die schlechten Wirtschaftsdaten des Bundeslandes.“

Dabei sei der Verweis auf die sinkende Nachfrage aus dem Ausland und eines angeblich anhaltenden Strukturwandels nichts als eine schwache Ausrede. „Solche Herausforderungen meistern Andere erfolgreicher“, so Wüst. Die CDU-Wirtschaftspolitiker stellten in Recklinghausen auch ihre Lösungsvorschläge unter dem Titel „Wachstum wirkt“ vor. Diese zeigen auf, dass es zuvorderst um eine Entlastung der Wirtschaft bei Bürokratie, Auflagen und Kommunalsteuern sowie um einen engagierteren Einsatz für die Interessen NRWs in Brüssel und Berlin gehen muss. Und auch die Chancen der Digitalisierung müssten in Nordrhein-Westfalen besser genutzt werden. Hendrik Wüst: „Mit erfolgreicher Digitalisierung kann NRW die Wachstumslücke schließen. In unserem Land steckt alles, um mit der richtigen Politik, die Chancen der Digitalisierung erfolgreich zu nutzen.“

Der Wirtschaftsflügel erwartet von der CDU diese optimistische Botschaft zur Landtagswahl in den Mittelpunkt ihres Programms zu stellen. Die Christdemokraten sollten der Resignation und dem Schönreden der rot-grünen Landesregierung ein positives, optimistisches Bild entgegensetzen. Hendrik Wüst: “Unser politisches Angebot an die Menschen ist, dass es wieder vorangeht und NRW von den hintersten Rangplätzen bei Arbeitslosigkeit und Wirtschaftswachstum weg kommen kann.“

BUZ (von links): Hendrik Wüst und Armin Laschet kritisierten auf der 19. MIT-Landesdelegiertenversammlung die vielen wirtschaftlichen und infrastrukturellen Baustellen Nordrhein-Westfalens, betonten aber auch die Chancen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes.

Foto: MIT NRW/Roland Rochlitzer

CDU Wirtschaftsflügel bereitet sich auf Landtagswahl vor: Leitantrag zum Thema „Wachstum wirkt“

Wüst Hendrik Copyright Ralph Sondermann kl HändeAm morgigen Samstag findet die Landesdelegiertenversammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU NRW in Recklinghausen statt. Unter dem Motto „Neustart NRW – Zukunft nur mit Wachstum“ wird der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet MdL als Gast erwartet. Zudem diskutiert der MIT-Landesvorsitzende Hendrik Wüst MdL mit Dr. Philipp Breidenbach, Experte des RWI Essen.

In ihrem Leitantrag fordert die MIT eine Wirtschaftspolitik für Nordrhein-Westfalen mit einer klaren Ausrichtung auf Produktivität, Wachstum und damit auf Wohlstand. Hintergrund ist das Nullwachstum der nordrhein-westfälischen Wirtschaft im Jahr 2015. Das bundesdeutsche Wachstum lag im selben Jahr bei 1,7%. Die westdeutschen Flächenländer (ohne NRW) wuchsen sogar um 2,2%.

Wesentliche Punkte der Debatte und des Antrags „Wachstum wirkt“ sind:

1. Durchbrechung der Erhöhungsspirale bei der Gewerbesteuer. Hierzu erklärt der MIT-Landesvorsitzende: "Es ist absurd, dass ein Wirtschaftsstandort mit Nullwachstum die bundesweite höchste Gewerbesteuer hat und immer noch oben drauflegt."

2. Wir wollen eine Initiative auf Bundes- und EU-Ebene, die ermöglicht, das alte Industrieflächen auch in Zukunft industriell genutzt werden können. Wüst: "Wachstum braucht gerade bei fortschreitender Automatisierung und Digitalisierung auch in Zukunft Fläche. Überall im Land wird das Angebot an Flächen durch die restriktive rot-grüne Politik im Land aber zunehmend knapp."

3. Wir wollen ein besseres Mittelstandsfördergesetz, das dem Mittelstand eine stärkere Beteiligung in Gesetzgebungsverfahren gibt. Hendrik Wüst: "Zu oft hat gerade der grüne Teil der Landesregierung die Rechte des Mittelstands aus dem bisherigen Gesetz verletzt. Deshalb muss dieses Werkzeug gestärkt werden."

Zudem kritisiert der Chef des CDU Wirtschaftsflügels die Angriffe des Verkehrsministers Groschek auf den eigenen Koalitionspartner als unglaubwürdig. "Wer die durchgrünte Gesellschaft und ihren Stillstand beklagt, vorher aber ein Verbandsklagerecht für Umweltverbände im Tierschutzgesetz und aktuell sogar ein Vorkaufsrecht an Grund und Boden für Umweltverbände im Naturschutzgesetz im Kabinett mitbeschlossen hat, hat entweder jahrelang gepennt oder ist nicht glaubwürdig."

Foto: ©Ralph Sondermann

CDU-Wirtschaftsflügel trifft sich in Recklinghausen: „Neustart NRW – Zukunft nur mit Wachstum“

16 08 22 PM Neustart NRW LDV Copyright MIT NRW Roland RochlitzerNordrhein-Westfalens Wirtschaft wächst nicht mehr. Die Veröffentlichung der 2015er Zahlen hat die Landespolitik Anfang des Jahres hart getroffen. Mit einem Nullwachstum steht unser Land auf dem letzten Platz. Während die Wirtschaft bundesweit um 1,7% wuchs und das Wachstum der westdeutschen Flächenländer (ohne NRW) sogar 2,2% betrug, stagnierte die Wirtschaft im Industrieland Nummer eins.
 
„Wirtschaftswachstum ist nicht nur eine theoretische Zahl. Wirtschaftswachstum verdeutlicht, ob eine Region am Innovationsprozess und am Produktivitätsfortschritt teilnimmt. Schlechte Wirtschaftsentwicklung bedeutet mehr Arbeitslose, weniger Steuereinnahmen und weniger Geld für Investitionen. Rot-Grün hat unser Land in den letzten Jahren von einer guten Entwicklung abgehängt. Seit Rot-Grün wieder regiert ist die Arbeitslosigkeit im übrigen Bundesgebiet mehr als dreimal so schnell gesunken wie in NRW. Die Fortsetzung der guten Entwicklung der vorherigen Jahre hätte 60.000 Arbeitslosen neue Jobs bringen können. Eine rot-grüne Politik zulasten der Wirtschaft hat diese Menschen um ihre Chancen gebracht. Statt mutig umzusteuern und die Chancen z. B. der Digitalisierung beherzt zu nutzen, nimmt man die Entwicklung bei Rot-Grün resigniert zur Kenntnis, zeigt mit dem Finger auf andere oder redet die Lage schön," so Hendrik Wüst MdL, Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT).
 
Der Wirtschaftsflügel der CDU in Nordrhein-Westfalen wird am 27. August 2016 im Ruhrfestspielhausauf der 19. Landesdelegiertenversammlung über Wachstumspotentiale für Nordrhein-Westfalen diskutieren. Gemeinsam mit dem CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet MdL und Dr. Philipp Breidenbach, Leiter Forschungsdatenzentrum Ruhr am RWI Essen.
 
Informationen und die Einladung zur Landesdelegiertenversammlung finden Sie hier.
Foto: MIT-Vorsitzender Hendrik Wüst MdL (links) und CDU-Landesvorsitzender Armin Laschet MdL
Copyright: MIT NRW/Roland Rochlitzer

Erbschaftsteuerreform muss kommen

Wüst Hendrik Copyright Ralph Sondermann klAm 8. Juli wird im Bundesrat über die Erbschaftsteuer entschieden. Nach der Einigung unter den Koalitionspartnern auf Bundesebene hat der nordrhein-westfälische Finanzminister massiven Widerstand angekündigt. Hierzu erklärt MIT-Landesvorsitzender Hendrik Wüst MdL:

„Vor der Sommerpause sollte es eine Einigung der Länder geben, um Rechtssicherheit für die vor der Übergabe stehenden Familienunternehmen zu gewährleisten. Wir hatten uns mehr von der Reform des Erbschaftsteuerrechts versprochen, aber was Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen macht, ist nicht zielführend. Mit ihrer Blockadehaltung erhöhen Sie die Unsicherheiten.“

Der NRW-Finanzminister hat angekündigt, gegen den in Koalitionskreisen ausgehandelten Kompromiss zu stimmen und so auch gegen seinen Parteichef. Falls eine Einigung vor der Sommerpause im Bundesrat scheitert, verzögern sich die Gesetzespläne mindestens bis in den Herbst. Nach Schätzung des IfM Bonn stehen zwischen 2014-2018 etwa 135.000 Familienunternehmen zur Übergabe an. Davon sind rund 2 Mio. Beschäftigte betroffen.*

Die Profilierung eines Landesfinanzministers darf insbesondere mit Blick auf das Nullwachstum im Land nicht auf dem Rücken von Familienunternehmen und Beschäftigung betrieben werden“, so Wüst.

*Quelle: IfM Bonn „Unternehmensnachfolgen in Deutschland 2014 bis 2018“

Foto: © Ralph Sondermann

Wirtschaftsflügel im CDU-Vorstand sehr gut vertreten

Wüst Hendrik Bildrecht KAS Uta WagnerAuf dem Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen in Aachen am Samstag war die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung erneut sehr erfolgreich.

Der Wirtschaftsflügel stellt die Hälfte der gewählten Mitglieder. Hierzu Hendrik Wüst MdL, Vorsitzender der MIT NRW:

Ich gratuliere unserem Landesvorsitzenden Armin Laschet MdL zu seinem starken Ergebnis und allen gewählten Vorstandsmitgliedern zu ihrer Wahl. Der Parteitag war ein deutliches Zeichen der Geschlossenheit der CDU über die ganze Breite ihrer Gliederungen und Organisationen."

Besonders freut es die CDU-Mittelstandsvereinigung, dass im Landesvorstand der CDU viele Mitglieder der MIT NRW vertreten sind.

"Damit wird klar, dass die CDU die Partei der wirtschaftlichen Kompetenz ist, wie es auch letzte Umfragen eindrucksvoll zeigen. Die Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des WDR hatte unlängst ausgewiesen, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen mit 14 Prozentpunkten Vorsprung bei der Wirtschaftskompetenz vor der SPD liegt. Die Vorstandsmitglieder aus Reihen der MIT werden ihren Beitrag dazu leisten, dass wir an dieser Stärke auch in Zukunft arbeiten und der wirtschaftlichen Stagnation in unserem Land etwas entgegensetzen", so Hendrik Wüst MdL weiter.

Die MIT NRW war mit ihren Kandidaten, dem Europaabgeordneten Dr. Markus Pieper, dem Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Heider, den Landtagsabgeordneten Matthias Kerkhoff und Hendrik Schmitz sowie mit Dr. Josef Gochermann erfolgreich. Insgesamt sind 21 Mitglieder der MIT im Vorstand der CDU NRW und mit Ina Scharrenbach MdL und dem Bürgermeister Dr. Jan Heinisch stellt sie auch zwei Stellvertretende Landesvorsitzende.

Foto: Bildrecht KAS/Uta Wagner

Nordrhein-Westfalen braucht Vorrang für Wachstum

Wüst Hendrik nahDas statistische Landesamt IT.NRW hat gestern Zahlen zum Wirtschaftswachstum in 2015 veröffentlicht. Außer in Nordrhein-Westfalen konnte die Wirtschaft in allen anderen Bundesländern wachsen. Nur zwischen Rhein und Weser stagnierte sie. Nordrhein-Westfalen landet einmal mehr in einer Statistik auf Platz 16 von 16. Schlimmer noch: Die Produktivität in Nordrhein-Westfalen ist erstmalig seit Bestehen des Landes unter den Bundesdurchschnitt gefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW, Hendrik Wüst MdL:

„Die Veröffentlichung von IT.NRW reiht sich nahtlos ein in eine Reihe von aktuellen Negativmeldungen für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. So lag die Arbeitslosenquote in Nordrhein-Westfalen 2015 um 25% über dem Bundesdurchschnitt. Erstmalig hatte 2015 mit Thüringen ein ostdeutsches Bundesland eine niedrigere Arbeitslosenquote als Nordrhein-Westfalen. Im Februar hat der Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie NRW (METALL NRW) eine Studie veröffentlicht, wonach die Verlagerung von Produktionsaktivitäten ins Ausland in dieser Branche, die rund 50 Prozent der industriellen Arbeitsplätze und 50 Prozent der Umsätze im Verarbeitenden Gewerbe in Nordrhein-Westfalen stellt, rapide ansteigt. So fließen bereits jetzt 40 Prozent der Investitionen der hiesigen Metall- und Elektroindustrie ins Ausland, in fünf Jahren werden es bereits nahezu 50 Prozent sein. In umgekehrter Richtung zeichnet sich dagegen ein anderer Trend ab: Ernst&Young hat zum wiederholten Mal davor gewarnt, dass ausländische Investoren den Standort Nordrhein-Westfalen nicht positiv wahrnehmen. Während jeder dritte ausländische Investor Bayern für besonders attraktiv hält, sagt dies nur jeder Zwanzigste über Nordrhein-Westfalen.

Und beim Zukunftsthema Digitalisierung tritt NRW auf der Stelle: Während in Berlin eine attraktive StartUp-Szene entstanden ist, stagniert die Entwicklung an Rhein und Ruhr seit Jahren. Jedes dritte StartUp denkt laut StartUp-Monitor 2015 sogar darüber nach, NRW zu verlassen. Auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur kommt kaum voran. Während seit Anfang 2012 die Zahl der Breitbandanschlüsse in Bayern um 39 Prozentpunkte gestiegen ist und sich damit mehr als verdoppelt hat, sind in NRW im gleichen Zeitraum lediglich 7,5% der Haushalte zusätzlich ans schnelle Netz angeschlossen worden. Mittlerweile droht NRW seinen Spitzenplatz unter den Flächenländern sogar an das sehr ländliche Schleswig-Holstein zu verlieren.

Dennoch verweigert Rot-Grün bis heute einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Die jüngsten Äußerungen von Minister Duin machen stattdessen einmal mehr deutlich, dass die Landesregierung sich lieber hinter der altbekannten Laier vom Strukturwandel versteckt, als ihre Politik zu ändern. Vielleicht sollte Herr Duin sich mal fragen, warum sich Thüringer und Sachsen trotz eines viel gravierenderen Strukturwandels, als ihn NRW erlebt hat, wirtschaftlich besser entwickeln. Nicht der Strukturwandel, sondern die falschen Weichenstellungen der Landespolitik sind ursächlich für die Misere. So sind für geplante Produktionsverlagerungen der Metall- und Elektroindustrie laut Metall NRW auch Vorhaben der Landesregierung wie der LEP, das Landeswassergesetz oder das Landesnaturschutzgesetz verantwortlich.

Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine Verständigung darüber, wie wieder wirtschaftliches Wachstum ausgelöst werden kann. Wir brauchen einen Vorrang für Wirtschaftswachstum in allen Politikbereichen. Wir brauchen endlich wieder eine Wirtschaftspolitik, die Wachstum aktiv fördert und sich nicht auf die Verhinderung des Schlimmsten beschränkt.“

Grüne Blockade in der Wirtschaftspolitik beenden - selbst Marktgesetz wird aufgehalten

Wüst 17. LDV zugeschnittenZu der Äußerung des NRW-Wirtschaftsministers Duin, in dieser Wahlperiode kein Marktgesetz mehr vorlegen zu können, erklärt der MIT-Landesvorsitzende, Hendrik Wüst MdL:
"Die Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen ist durch eine anhaltende Blockade der Grünen zum Stillstand gekommen. Jüngstes Beispiel: Das Marktgesetz. Vor drei Jahren hat Wirtschaftsminister Duin dem Einzelhandel zugesagt, den sonntäglichen Verkauf von Neuwaren auf Trödelmärkten einzuschränken und so für fairen Wettbewerb zu sorgen. Obwohl das Wirtschaftsministerium offenbar einen fertigen Entwurf für ein Marktgesetz in der Schublade hat, muss Minister Duin den Einzelhandel nun auf die nächste Wahlperiode vertrösten, weil der grüne Koalitionspartner auf der Bremse steht. Die Bloßstellung des Wirtschaftsministers wird erneut vom eigenen Koalitionspartner betrieben.
Das rot-grüne Gezerre um das Marktgesetz ist nur eine Episode in der destruktiven grünen Blockadepolitik. Klimaschutzgesetz, Klimaschutzplan, Landeswassergesetz, Landesnaturschutzgesetz, Landesentwicklungsplan und die Leitentscheidung zu Garzweiler II tragen alle die wirtschaftsfeindliche Handschrift der NRW-Grünen. Wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik ist dagegen kaum noch erkennbar.
Diese Blockadepolitik hat fatale Konsequenzen: Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen wird immer stärker von der wirtschaftlichen Entwicklung im übrigen Land abgehängt. Seit 1991 hat sich der Wachstumsrückstand der nordrhein-westfälischen Wirtschaft im Vergleich mit den westdeutschen Länder auf über 10 Prozentpunkte aufsummiert. Ohne diese Wachstumslücke hätten wir heute jährliche Steuermehreinnahmen von über 3 Mrd. Euro – Nordrhein-Westfalen bräuchte keine neuen Schulden aufnehmen und hätte mehr Spielraum für Innere Sicherheit, Bildung und Infrastruktur.
Wenn Nordrhein-Westfalen zurück auf die Erfolgsspur kommen will, muss der sozialdemokratische Teil der Landesregierung endlich die grüne Blockadepolitik aufhalten.“

CDU-Wirtschaftsflügel lehnt Bargeldgrenze ab

16 02 05 PM Wüst HendrikDie Berichterstattung über ein mögliches Bargeld-Limit von 5000 Euro sehen die CDU-Mittelständler kritisch. Die Argumentation, damit Terror und Geldwäsche zu bekämpfen, greift zu kurz und stellt die Bürger unter einen Generalverdacht.

Bereits im vergangenen Jahr hat Finanzminister Walter-Borjans mit der Äußerung: „Schlechte Menschen zahlen bar“ (RP-Online, „NRW-Finanzminister: Käufe mit Bargeld beschränken“, 03.07.2015) für Empörung gesorgt. „Dass nun dieser Vorschlag im Bund aufgegriffen wird, ist ein falsches Signal an alle ehrlichen Bürger“, erklärt Hendrik Wüst MdL, Landesvorsitzender der MIT (Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW), zum Bargeld-Limit.

Seinen Vorstoß, Käufe mit Bargeld auf 2000-3000 Euro begrenzen zu wollen, begründete der nordrhein-westfälische Finanzminister im Sommer 2015 mit dem Ziel, das Waschen von Schwarzgeld einzudämmen und kündigte an, diesen Vorschlag auch auf Bundesebene zu diskutieren. Dass die Bundesregierung dies nun offenbar aufgegriffen hat, findet völliges Unverständnis bei den Mittelständlern.

Hendrik Wüst: „Zum einen ignoriert dieser Vorschlag völlig die Freiheitsrechte der Privatbürger. Zum anderen schränkt es aber auch unsere Wirtschaft massiv ein. In vielen Branchen ist dies gar nicht umsetzbar und verstärkt das Risiko fehlender Käuferbonität beim Händler. Zudem birgt der elektronische Zahlungsverkehr enorme Risiken für die Daten. Mancher scheint den gläsernen Menschen zu wollen. Wir wollen das nicht.

Der Wirtschaftsflügel der Union kritisiert, dass dieser Ansatz das grundsätzliche Problem nicht löst, vielmehr eine weitere Einschränkung und Gängelung für Wirtschaft und Bürger bedeutet.

Wirtschaftsflügel der Union bestätigt Dr. Carsten Linnemann MdB

15 11 16 PM Wirtschaftsflügel der Union bestätigt Dr. Carsten Linnemann MdBAuf der 12. Bundesdelegiertenversammlung wählen die Delegierten ihren Bundesvorsitzenden mit 98,7 Prozent wieder. Bundesfinanzminister, Dr. Wolfgang Schäuble MdB, bezieht klare Stellung zum Mittelstand und der Flüchtlingskrise. Alle nordrhein-westfälischen Kandidaten gewählt.

„Ein tolles Ergebnis für unseren Bundesvorsitzenden aus Paderborn“, erklärt Hendrik Wüst MdL, Landesvorsitzender der MIT (Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW) zur Wiederwahl Linnemanns. Auch seien alle weiteren Kandidaten des nordrhein-westfälischen Landesverbandes mit guten Ergebnissen gewählt worden, freute er sich. In Dresden wurden Dieter Bischoff als stellvertretender Bundesvorsitzender mit 74,8 Prozent sowie Marie-Luise Dött MdB (93 Prozent), Dr. Matthias Heider MdB (86,5 Prozent), Heinz-Josef Drießen (85,4 Prozent), Dr. Harald Pohlmann (84,8 Prozent), Wolfgang Leyendecker (82,9 Prozent), Michael Darda (78,9 Prozent) und Helmut Nowak MdB (78,5 Prozent) erneut in den Bundesvorstand gewählt. Der Essener Henning Aretz (83,8 Prozent) ersetzt Benno Lensdorf (Duisburg), der für eine erneute Kandidatur nicht zur Verfügung stand.

Themen der alle zwei Jahre stattfindenden Tagung waren neben den Wahlen aber auch die Flüchtlingskrise und der Beschluss des Leitantrags „Deutschland kann mehr – Aufbruch in den Chancen-Staat“. Hierin setzt der Wirtschaftsflügel der Union in zehn Punkten klare Forderungen für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik. Ziel ist es, einfachere und bessere Voraussetzungen dafür schaffen, damit Unternehmen auf den Fachkräftemangel reagieren können, beispielsweise durch eine schnellstmögliche bundesweit einheitliche Anerkennung ausländischer Abschlüsse in Pflegeberufen. Darüber diskutierten die Delegierten und Gäste auch mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB, der ein Plädoyer für den mittelständisch geprägten Wirtschaftsstandort Deutschland hielt, gleichzeitig aber auch auf die Herausforderungen verwies. Hier gelte eine Tugend für Unternehmer und Politik gleichermaßen: „Wer nicht die Zuversicht hat es zu schaffen, packt es nicht."

BUZ: Dr. Carsten Linnemann MdB

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