Mittelstandsvereinigung freut sich über den Vorstoß der CDU-Landtagsfraktion, um die Steuerspirale bei der Gewerbesteuer in NRW zu stoppen.

Seit Jahren fordert der Wirtschaftsflügel der CDU, dass endlich das Gemeindefinanzierungsgesetz sinnvoll novelliert wird, um Kommunen wieder handlungsfähig zu machen und eigenverantwortliches Handeln der Räte zu stärken. Eine Initiative der CDU in dieser Woche macht deutlich, dass das Thema angekommen ist und die CDU sich der Problematik annimmt.

„Wir haben in unserem Land aufgrund der Berechnungssystematik für Schlüsselzuweisungen des Landes eine faktische Steuerspirale bei den lokalen Gewerbesteuern nach oben. Ein klarer Standortnachteil für Nordrhein-Westfalen bei Firmenansiedlungen und damit auch ein Ballast, wenn wir Wachstum und Arbeitsplätze schaffen wollen“, so Hendrik Wüst, Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Nordrhein-Westfalen.

Nordrhein-Westfalen ist dabei inzwischen zu einem Hochsteuer-Bundesland geworden. Im Vergleich mit allen anderen 15 Bundesländern hat NRW die höchsten Grundsteuer- (538 Punkte) und Gewerbesteuerhebesätze (449 Punkte). „Nirgendwo ist es so teuer, zu investieren und damit Arbeitsplätze zu schaffen, wie hier in NRW. Dabei trifft die Gewerbesteuer die Unternehmen, die Grundsteuer aber auch jeden einzelnen Mieter und Hausbesitzer hart.“, verdeutlicht Wüst die Lage.

Nun fordert die CDU -Landtagsfraktion in einem Antrag, die Erhöhungsspirale zu beenden und niedrigere oder mindestens konstante Steuersätze möglich zu machen. Eine gute Nachricht für viele kommunalpolitisch engagierte Stadträte, würde eine solche Reform sie doch freier machen in ihrer Gestaltungskraft vor Ort. „Bislang werden die Kommunen bestraft, wenn sie nicht regelmäßig die Steuern erhöhen. Das wollen wir ändern.“, macht Wüst klar. „Dass die CDU entsprechend unseren Forderungen nun eine kommunalfreundliche Novellierung anpacken will, ist ein gutes Signal für den Standort Nordrhein-Westfalen.“, so der Wirtschaftspolitiker.

 

Foto: MIT NRW/Roland Rochlitzer

Bundesbank-Vorstand Beermann diskutiert im Landtag mit dem CDU-Wirtschaftsflügel

Die aktuellen Diskussionen um Bargeld und das Niedrigzinsumfeld waren die beiden Kernthemen eines Hearings des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU-Landtagsfraktion unter Vorsitz von Hendrik Wüst MdL, mit dem Bundesbank-Vorstand, Dr. Johannes Beermann.

Dabei erläuterte Beermann die Auswirkungen der aktuellen Geldpolitik und ging auf die Folgen der anhaltenden Niedrigzinsphase und das schwierige Wirtschaftsumfeld ein. Dabei sieht die Bundesbank zur Zeit nur wenig Gefahren in Bezug auf die Preisentwicklung und damit die Inflation. Beermann verdeutlichte jedoch auch die Nebenwirkungen bei einem dauerhaften Verharren auf dem niedrigen Zinsniveau.

"Sowohl für die Alterssicherung als auch für die Vermögensentwicklung birgt diese Entwicklung erhebliche Risiken, je länger sie anhält", so Beermann. Außerdem sei zu verzeichnen, dass bei lang anhaltenden Niedrigzinshasen der Wille zur Haushaltskonsolidierung der Staatshaushalte immer weiter abnähme. Wüst: „Expansive Geldpolitik darf nicht zum Ersatz für Reformen werden.“

Billiges Geld ist nach Ansicht aller Teilnehmer nur ein beschränkt nutzbares Instrument und kann Staatssanierung nicht ersetzen, sondern nur zeitlich befristet flankieren.

Zum Thema Bargeld machte der Bundesbankvorstand deutlich, dass natürlich elektronische Zahlungsflüsse immer weiter Raum greifen würden. "Aber Bargeld ist und bleibt eine Frage des Vertrauens, der Sicherheit und der Freiheit", waren sich der PKM-Vorsitzende Hendrik Wüst und Dr. Johannes Beermann einig.

Foto: Im Gespräch (von links): Dr. Johannes Beermann und Hendrik Wüst MdL, Copyright: MIT NRW

Die Landesvorstände des Arbeitnehmerflügels (CDA) und des Wirtschaftsflügel (MIT) der CDU NRW fordern in einer gemeinsamen Erklärung die Stärkung des Standortes Nordrhein-Westfalen im Sinne der Beschäftigten und Wirtschaft.

Die „rote Null“ beim Wirtschaftswachstum, eine schleichende De-Industrialisierung, fehlende Investitionen, eine um 28 Prozent höhere Arbeitslosenquote als im Bundesschnitt sehen CDA und MIT gleichermaßen kritisch.

In der am vergangenen Freitag verabschiedeten Resolution „Gemeinsam für Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand in NRW“ fordern sie die Neuausrichtung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in Nordrhein-Westfalen. Dringenden Handlungsbedarf sehen sie in dem Einsatz für den Industriestandort, der Digitalisierung sowie der Infrastruktur, um Nordrhein-Westfalen auf die vorderen Plätze im Standortwettbewerb zu bringen.

Die beiden Vereinigungen vertreten die Interessen von mehr als 12.000 Unternehmern und Arbeitnehmern in Nordrhein-Westfalen und sind wichtige Taktgeber für die Landespartei. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) vertritt die Interessen der Mittelständler und setzt sich für mehr Unternehmergeist in der Politik ein. Landesvorsitzender ist Hendrik Wüst MdL, Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion NRW. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) sind die Sozialausschüsse der CDU. Sie vertritt die Interessen der Beschäftigten und ihrer Familien in der CDU. Landesvorsitzender ist Dr. Ralf Brauksiepe MdB, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung.

 
Foto: Die beiden Vereinigungsvorsitzenden im Gespräch (von links):
Hendrik Wüst MdL und Dr. Ralf Brauksiepe MdB Copyright: MIT NRW

 

Die gemeinsame Erklärung der CDA NRW und der MIT NRW finden Sie hier.

Armin Laschet und Hendrik Wüst stimmen die Partei auf die Wahlkämpfe im kommenden Jahr ein. Neben Kritik an der Landesregierung stellte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU auf der heutigen Tagung in Recklinghausen erste Forderungen für einen grundsätzlichen Wechsel der Wirtschaftspolitik in NRW auf.

Hendrik Wüst kritisiert die achselzuckende Resignation der Landesregierung und der Ministerpräsidentin. Armin Laschet, CDU-Landesvorsitzender: „Nach dem Motto ‚kann man nix machen‘ reagiert die Ministerpräsidentin auf die schlechten Wirtschaftsdaten des Bundeslandes.“

Dabei sei der Verweis auf die sinkende Nachfrage aus dem Ausland und eines angeblich anhaltenden Strukturwandels nichts als eine schwache Ausrede. „Solche Herausforderungen meistern Andere erfolgreicher“, so Wüst. Die CDU-Wirtschaftspolitiker stellten in Recklinghausen auch ihre Lösungsvorschläge unter dem Titel „Wachstum wirkt“ vor. Diese zeigen auf, dass es zuvorderst um eine Entlastung der Wirtschaft bei Bürokratie, Auflagen und Kommunalsteuern sowie um einen engagierteren Einsatz für die Interessen NRWs in Brüssel und Berlin gehen muss. Und auch die Chancen der Digitalisierung müssten in Nordrhein-Westfalen besser genutzt werden. Hendrik Wüst: „Mit erfolgreicher Digitalisierung kann NRW die Wachstumslücke schließen. In unserem Land steckt alles, um mit der richtigen Politik, die Chancen der Digitalisierung erfolgreich zu nutzen.“

Der Wirtschaftsflügel erwartet von der CDU diese optimistische Botschaft zur Landtagswahl in den Mittelpunkt ihres Programms zu stellen. Die Christdemokraten sollten der Resignation und dem Schönreden der rot-grünen Landesregierung ein positives, optimistisches Bild entgegensetzen. Hendrik Wüst: “Unser politisches Angebot an die Menschen ist, dass es wieder vorangeht und NRW von den hintersten Rangplätzen bei Arbeitslosigkeit und Wirtschaftswachstum weg kommen kann.“

BUZ (von links): Hendrik Wüst und Armin Laschet kritisierten auf der 19. MIT-Landesdelegiertenversammlung die vielen wirtschaftlichen und infrastrukturellen Baustellen Nordrhein-Westfalens, betonten aber auch die Chancen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes.

Foto: MIT NRW/Roland Rochlitzer

Am morgigen Samstag findet die Landesdelegiertenversammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU NRW in Recklinghausen statt. Unter dem Motto „Neustart NRW – Zukunft nur mit Wachstum“ wird der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet MdL als Gast erwartet. Zudem diskutiert der MIT-Landesvorsitzende Hendrik Wüst MdL mit Dr. Philipp Breidenbach, Experte des RWI Essen.

In ihrem Leitantrag fordert die MIT eine Wirtschaftspolitik für Nordrhein-Westfalen mit einer klaren Ausrichtung auf Produktivität, Wachstum und damit auf Wohlstand. Hintergrund ist das Nullwachstum der nordrhein-westfälischen Wirtschaft im Jahr 2015. Das bundesdeutsche Wachstum lag im selben Jahr bei 1,7%. Die westdeutschen Flächenländer (ohne NRW) wuchsen sogar um 2,2%.

Wesentliche Punkte der Debatte und des Antrags „Wachstum wirkt“ sind:

1. Durchbrechung der Erhöhungsspirale bei der Gewerbesteuer. Hierzu erklärt der MIT-Landesvorsitzende: "Es ist absurd, dass ein Wirtschaftsstandort mit Nullwachstum die bundesweite höchste Gewerbesteuer hat und immer noch oben drauflegt."

2. Wir wollen eine Initiative auf Bundes- und EU-Ebene, die ermöglicht, das alte Industrieflächen auch in Zukunft industriell genutzt werden können. Wüst: "Wachstum braucht gerade bei fortschreitender Automatisierung und Digitalisierung auch in Zukunft Fläche. Überall im Land wird das Angebot an Flächen durch die restriktive rot-grüne Politik im Land aber zunehmend knapp."

3. Wir wollen ein besseres Mittelstandsfördergesetz, das dem Mittelstand eine stärkere Beteiligung in Gesetzgebungsverfahren gibt. Hendrik Wüst: "Zu oft hat gerade der grüne Teil der Landesregierung die Rechte des Mittelstands aus dem bisherigen Gesetz verletzt. Deshalb muss dieses Werkzeug gestärkt werden."

Zudem kritisiert der Chef des CDU Wirtschaftsflügels die Angriffe des Verkehrsministers Groschek auf den eigenen Koalitionspartner als unglaubwürdig. "Wer die durchgrünte Gesellschaft und ihren Stillstand beklagt, vorher aber ein Verbandsklagerecht für Umweltverbände im Tierschutzgesetz und aktuell sogar ein Vorkaufsrecht an Grund und Boden für Umweltverbände im Naturschutzgesetz im Kabinett mitbeschlossen hat, hat entweder jahrelang gepennt oder ist nicht glaubwürdig."

Foto: ©Ralph Sondermann

Nordrhein-Westfalens Wirtschaft wächst nicht mehr. Die Veröffentlichung der 2015er Zahlen hat die Landespolitik Anfang des Jahres hart getroffen. Mit einem Nullwachstum steht unser Land auf dem letzten Platz. Während die Wirtschaft bundesweit um 1,7% wuchs und das Wachstum der westdeutschen Flächenländer (ohne NRW) sogar 2,2% betrug, stagnierte die Wirtschaft im Industrieland Nummer eins.
 
„Wirtschaftswachstum ist nicht nur eine theoretische Zahl. Wirtschaftswachstum verdeutlicht, ob eine Region am Innovationsprozess und am Produktivitätsfortschritt teilnimmt. Schlechte Wirtschaftsentwicklung bedeutet mehr Arbeitslose, weniger Steuereinnahmen und weniger Geld für Investitionen. Rot-Grün hat unser Land in den letzten Jahren von einer guten Entwicklung abgehängt. Seit Rot-Grün wieder regiert ist die Arbeitslosigkeit im übrigen Bundesgebiet mehr als dreimal so schnell gesunken wie in NRW. Die Fortsetzung der guten Entwicklung der vorherigen Jahre hätte 60.000 Arbeitslosen neue Jobs bringen können. Eine rot-grüne Politik zulasten der Wirtschaft hat diese Menschen um ihre Chancen gebracht. Statt mutig umzusteuern und die Chancen z. B. der Digitalisierung beherzt zu nutzen, nimmt man die Entwicklung bei Rot-Grün resigniert zur Kenntnis, zeigt mit dem Finger auf andere oder redet die Lage schön," so Hendrik Wüst MdL, Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT).
 
Der Wirtschaftsflügel der CDU in Nordrhein-Westfalen wird am 27. August 2016 im Ruhrfestspielhausauf der 19. Landesdelegiertenversammlung über Wachstumspotentiale für Nordrhein-Westfalen diskutieren. Gemeinsam mit dem CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet MdL und Dr. Philipp Breidenbach, Leiter Forschungsdatenzentrum Ruhr am RWI Essen.
 
Informationen und die Einladung zur Landesdelegiertenversammlung finden Sie hier.
Foto: MIT-Vorsitzender Hendrik Wüst MdL (links) und CDU-Landesvorsitzender Armin Laschet MdL
Copyright: MIT NRW/Roland Rochlitzer

Am 8. Juli wird im Bundesrat über die Erbschaftsteuer entschieden. Nach der Einigung unter den Koalitionspartnern auf Bundesebene hat der nordrhein-westfälische Finanzminister massiven Widerstand angekündigt. Hierzu erklärt MIT-Landesvorsitzender Hendrik Wüst MdL:

„Vor der Sommerpause sollte es eine Einigung der Länder geben, um Rechtssicherheit für die vor der Übergabe stehenden Familienunternehmen zu gewährleisten. Wir hatten uns mehr von der Reform des Erbschaftsteuerrechts versprochen, aber was Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen macht, ist nicht zielführend. Mit ihrer Blockadehaltung erhöhen Sie die Unsicherheiten.“

Der NRW-Finanzminister hat angekündigt, gegen den in Koalitionskreisen ausgehandelten Kompromiss zu stimmen und so auch gegen seinen Parteichef. Falls eine Einigung vor der Sommerpause im Bundesrat scheitert, verzögern sich die Gesetzespläne mindestens bis in den Herbst. Nach Schätzung des IfM Bonn stehen zwischen 2014-2018 etwa 135.000 Familienunternehmen zur Übergabe an. Davon sind rund 2 Mio. Beschäftigte betroffen.*

Die Profilierung eines Landesfinanzministers darf insbesondere mit Blick auf das Nullwachstum im Land nicht auf dem Rücken von Familienunternehmen und Beschäftigung betrieben werden“, so Wüst.

*Quelle: IfM Bonn „Unternehmensnachfolgen in Deutschland 2014 bis 2018“

Foto: © Ralph Sondermann

Auf dem Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen in Aachen am Samstag war die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung erneut sehr erfolgreich.

Der Wirtschaftsflügel stellt die Hälfte der gewählten Mitglieder. Hierzu Hendrik Wüst MdL, Vorsitzender der MIT NRW:

Ich gratuliere unserem Landesvorsitzenden Armin Laschet MdL zu seinem starken Ergebnis und allen gewählten Vorstandsmitgliedern zu ihrer Wahl. Der Parteitag war ein deutliches Zeichen der Geschlossenheit der CDU über die ganze Breite ihrer Gliederungen und Organisationen."

Besonders freut es die CDU-Mittelstandsvereinigung, dass im Landesvorstand der CDU viele Mitglieder der MIT NRW vertreten sind.

"Damit wird klar, dass die CDU die Partei der wirtschaftlichen Kompetenz ist, wie es auch letzte Umfragen eindrucksvoll zeigen. Die Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des WDR hatte unlängst ausgewiesen, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen mit 14 Prozentpunkten Vorsprung bei der Wirtschaftskompetenz vor der SPD liegt. Die Vorstandsmitglieder aus Reihen der MIT werden ihren Beitrag dazu leisten, dass wir an dieser Stärke auch in Zukunft arbeiten und der wirtschaftlichen Stagnation in unserem Land etwas entgegensetzen", so Hendrik Wüst MdL weiter.

Die MIT NRW war mit ihren Kandidaten, dem Europaabgeordneten Dr. Markus Pieper, dem Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Heider, den Landtagsabgeordneten Matthias Kerkhoff und Hendrik Schmitz sowie mit Dr. Josef Gochermann erfolgreich. Insgesamt sind 21 Mitglieder der MIT im Vorstand der CDU NRW und mit Ina Scharrenbach MdL und dem Bürgermeister Dr. Jan Heinisch stellt sie auch zwei Stellvertretende Landesvorsitzende.

Foto: Bildrecht KAS/Uta Wagner

Das statistische Landesamt IT.NRW hat gestern Zahlen zum Wirtschaftswachstum in 2015 veröffentlicht. Außer in Nordrhein-Westfalen konnte die Wirtschaft in allen anderen Bundesländern wachsen. Nur zwischen Rhein und Weser stagnierte sie. Nordrhein-Westfalen landet einmal mehr in einer Statistik auf Platz 16 von 16. Schlimmer noch: Die Produktivität in Nordrhein-Westfalen ist erstmalig seit Bestehen des Landes unter den Bundesdurchschnitt gefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW, Hendrik Wüst MdL:

„Die Veröffentlichung von IT.NRW reiht sich nahtlos ein in eine Reihe von aktuellen Negativmeldungen für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. So lag die Arbeitslosenquote in Nordrhein-Westfalen 2015 um 25% über dem Bundesdurchschnitt. Erstmalig hatte 2015 mit Thüringen ein ostdeutsches Bundesland eine niedrigere Arbeitslosenquote als Nordrhein-Westfalen. Im Februar hat der Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie NRW (METALL NRW) eine Studie veröffentlicht, wonach die Verlagerung von Produktionsaktivitäten ins Ausland in dieser Branche, die rund 50 Prozent der industriellen Arbeitsplätze und 50 Prozent der Umsätze im Verarbeitenden Gewerbe in Nordrhein-Westfalen stellt, rapide ansteigt. So fließen bereits jetzt 40 Prozent der Investitionen der hiesigen Metall- und Elektroindustrie ins Ausland, in fünf Jahren werden es bereits nahezu 50 Prozent sein. In umgekehrter Richtung zeichnet sich dagegen ein anderer Trend ab: Ernst&Young hat zum wiederholten Mal davor gewarnt, dass ausländische Investoren den Standort Nordrhein-Westfalen nicht positiv wahrnehmen. Während jeder dritte ausländische Investor Bayern für besonders attraktiv hält, sagt dies nur jeder Zwanzigste über Nordrhein-Westfalen.

Und beim Zukunftsthema Digitalisierung tritt NRW auf der Stelle: Während in Berlin eine attraktive StartUp-Szene entstanden ist, stagniert die Entwicklung an Rhein und Ruhr seit Jahren. Jedes dritte StartUp denkt laut StartUp-Monitor 2015 sogar darüber nach, NRW zu verlassen. Auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur kommt kaum voran. Während seit Anfang 2012 die Zahl der Breitbandanschlüsse in Bayern um 39 Prozentpunkte gestiegen ist und sich damit mehr als verdoppelt hat, sind in NRW im gleichen Zeitraum lediglich 7,5% der Haushalte zusätzlich ans schnelle Netz angeschlossen worden. Mittlerweile droht NRW seinen Spitzenplatz unter den Flächenländern sogar an das sehr ländliche Schleswig-Holstein zu verlieren.

Dennoch verweigert Rot-Grün bis heute einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Die jüngsten Äußerungen von Minister Duin machen stattdessen einmal mehr deutlich, dass die Landesregierung sich lieber hinter der altbekannten Laier vom Strukturwandel versteckt, als ihre Politik zu ändern. Vielleicht sollte Herr Duin sich mal fragen, warum sich Thüringer und Sachsen trotz eines viel gravierenderen Strukturwandels, als ihn NRW erlebt hat, wirtschaftlich besser entwickeln. Nicht der Strukturwandel, sondern die falschen Weichenstellungen der Landespolitik sind ursächlich für die Misere. So sind für geplante Produktionsverlagerungen der Metall- und Elektroindustrie laut Metall NRW auch Vorhaben der Landesregierung wie der LEP, das Landeswassergesetz oder das Landesnaturschutzgesetz verantwortlich.

Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine Verständigung darüber, wie wieder wirtschaftliches Wachstum ausgelöst werden kann. Wir brauchen einen Vorrang für Wirtschaftswachstum in allen Politikbereichen. Wir brauchen endlich wieder eine Wirtschaftspolitik, die Wachstum aktiv fördert und sich nicht auf die Verhinderung des Schlimmsten beschränkt.“

Zu der Äußerung des NRW-Wirtschaftsministers Duin, in dieser Wahlperiode kein Marktgesetz mehr vorlegen zu können, erklärt der MIT-Landesvorsitzende, Hendrik Wüst MdL:

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